Verabschiedung der europäischen Richtlinie von 2008, die Diskriminierung auch in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet (5. Antidiskriminierungs-Richtlinie).

Eine ehrgeizige EUGesetzgebungsagenda, die gleiche Rechte und

Chancen garantiert und die LGBTIQ-Rechte in allen Bereichen

schützt.

Damit soll auch ein Gegengewicht gegen „Anti-Propaganda“-Gesetze in einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzt werden, die Diskriminierung und Hass gegen LSBTIQ-Menschen befördern.

Strafverfolgungsbehörden überall in Europa sensibilisieren, um

ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen sowie

gegen Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität vorgehen zu können.

In allen Mitgliedsstaaten muss in Asylverfahren gelten: Diejenigen, die in Europa Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, müssen grundsätzlich als Asylbewerber und Asylbewerberinnen anerkannt werden.

Geschlechtsanpassende Operationen sind in allen Mitgliedsstaaten anzuerkennen.

Den Zugang zu schnellen und transparenten Verfahren für die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit muss gewährleistet sein.

Wir verurteilen sogenannte „Reparativtherapien“ oder „Konversionstherapien“ von LSBTIQ-Personen.

Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit sogenannte „Konversionstherapien“ verboten

werden. Homosexualität ist keine Krankheit. Die sogenannten

Therapien fügen Menschen physisch und psychisch zum Teil

enorme Schäden zu.

4. Gewalt gegen Frauen stoppen

Die Diskussionen über #Metoo haben das erschreckende Ausmaß

von sexualisierter Gewalt, Übergriffen und Belästigungen gegenüber Frauen nicht nur in Europa öffentlich gemacht.

Wir wollen mehr Schutz von Mädchen und Frauen. Deswegen brauchen wir in

Europa eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen und

ihre Auswirkungen.

Damit verbunden benötigen wir mehr Präventionsmaßnahmen und die konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt.

V. Weiter Vorwärts mit der Gleichstellung

Was wir machen:

Die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von

Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allem Mitgliedsstaaten ratifiziert und konsequent angewendet werden.

Eine verbindliche Strategie samt EU-Richtlinie zur Bekämpfung

von Gewalt gegen Frauen wird eingeführt. Wir machen uns für

eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern in ganz

Europa stark und vereinbaren Standards, die sie erfüllen müssen.