Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben.

Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der

Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle

Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel

der Parität.

Dies gilt auch für die von uns geforderten europäischen Wahllisten.

V. Weiter Vorwärts mit der Gleichstellung

Die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission gleiche Anzahl von Kommissarinnen und Kommissaren.

Keine der Spitzenpositionen der EU darf davon ausgenommen sein: Frauen

und Männer müssen in allen europäischen Institutionen, in allen

Hierarchiestufen, gleichermaßen vertreten sein.

Wir sehen hierbei alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen in der Pflicht.

Gleichstellung in der Wissenschaft. Allein in Deutschland sind

derzeit weniger als 25% der Professuren an Frauen vergeben. Um

auch in der Wissenschaft eine paritätische Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern zu erreichen, werden wir neue EU-weite Förderprogramme schaffen, die insbesondere

Frauen im MINT-Bereich unterstützen sollen.

3. Mehr Respekt, Recht auf sexuelle Identität

und Gleichberechtigung

Völlig egal mit welcher sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen

Identität: Jeder Mensch hat das universelle Recht auf Respekt, Anerkennung und ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt.

Die Gleichbehandlungsrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) werden wir weiter stärken.

Was wir machen:

Verabschiedung der europäischen Richtlinie von 2008, die Diskriminierung auch in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbietet (5. Antidiskriminierungs-Richtlinie).

Eine ehrgeizige EUGesetzgebungsagenda, die gleiche Rechte und

Chancen garantiert und die LGBTIQ-Rechte in allen Bereichen

schützt.

Damit soll auch ein Gegengewicht gegen „Anti-Propaganda“-Gesetze in einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzt werden, die Diskriminierung und Hass gegen LSBTIQ-Menschen befördern.

Strafverfolgungsbehörden überall in Europa sensibilisieren, um

ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen sowie

gegen Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität vorgehen zu können.

In allen Mitgliedsstaaten muss in Asylverfahren gelten: Diejenigen, die in Europa Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, müssen grundsätzlich als Asylbewerber und Asylbewerberinnen anerkannt werden.