IV. Freiheit schützen und auf die jugend bauen

Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.

Mehr Begegnungen schaffen durch Förderung von Städtepartnerschaften.

Die völkerverständigende Kraft von kommunaler Partnerschaftsarbeit ist historisch.

Wir wollen sie finanziell besser unterstützen, damit nicht nur reiche Kommunen es sich leisten

können ihre Partnerschaften zu pflegen.

Minderheiten schützen. Wir setzen uns gemäß Art. 21 und Art.

22 der Charta der Grundrechte der EU für den Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa ein und unterstützen Maßnahmen zum Erhalt ihres kulturellen Erbes.

Der Ausschuss der Regionen dient dabei als ein wichtiges Sprachrohr

regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in der EU und bei

der Bewertung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU.

Die öffentlich-rechtlichen Medien stärken. Sie sind der Garant für

freie Meinungsbildung und -vielfalt.

Sie gewährleisten Unabhängigkeit und den Schutz von Minderheiteninteressen.

Regierungen dürfen keinen Einfluss auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten ausüben.

Wir wollen öffentlich-rechtliche Medien stärken, Medienkonzentration und –monopole verhindern und unabhängige Berichterstattung als unverzichtbares demokratisches Element

gewährleisten.

2. Perspektiven schaffen, Austausch fördern und

Jugendarbeitslosigkeit beenden

Wir wollen jungen Menschen ein wichtiges Signal geben, um das Vertrauen in ihr Europa zu stärken.

Dafür starten wir einen Europäischen Jugendplan: Es geht um die Jugendgarantie für berufliche Zukunftschancen.

Dabei steht die Bekämpfung der viel zu hohen Jugendarbeitslosig29 keit im Zentrum unserer Bemühungen. Es geht darum den Austausch mit

anderen jungen Europäerinnen und Europäern zu fördern – für alle, nicht nur für Studierende.

Schließlich geht es uns darum, der Jugend Europas den freien Zugang zu einer gemeinsamen Kultur zu ermöglichen. Auch

für ältere Bürgerinnen und Bürger schaffen wir ein Angebot, denn Europa soll für alle Generationen erlebbar sein.

Was wir machen:

Ein Sofortprogramm, das jeder und jedem unter 25 Jahren einen

Ausbildungsplatz garantiert und damit eine berufliche Perspektive eröffnet.

Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Nur so kann das europäische Versprechen

gehalten werden, allen jungen Menschen unter 25 Jahren in vier

Monaten konkrete Angebote für eine sichere berufliche Zukunft