Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den

nationalen Grenzen.

Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden.

Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran

beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der

verstärkten Zusammenarbeit nutzen.

Keine Grenzkontrollen innerhalb der EU.

Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes schnellstmöglich eingestellt werden.

Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das

IV. Freiheit schützen und auf die jugend bauen

Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.

Mehr Begegnungen schaffen durch Förderung von Städtepartnerschaften.

Die völkerverständigende Kraft von kommunaler Partnerschaftsarbeit ist historisch.

Wir wollen sie finanziell besser unterstützen, damit nicht nur reiche Kommunen es sich leisten

können ihre Partnerschaften zu pflegen.

Minderheiten schützen. Wir setzen uns gemäß Art. 21 und Art.

22 der Charta der Grundrechte der EU für den Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa ein und unterstützen Maßnahmen zum Erhalt ihres kulturellen Erbes.

Der Ausschuss der Regionen dient dabei als ein wichtiges Sprachrohr

regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in der EU und bei

der Bewertung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU.

Die öffentlich-rechtlichen Medien stärken. Sie sind der Garant für

freie Meinungsbildung und -vielfalt.

Sie gewährleisten Unabhängigkeit und den Schutz von Minderheiteninteressen.

Regierungen dürfen keinen Einfluss auf die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten ausüben.

Wir wollen öffentlich-rechtliche Medien stärken, Medienkonzentration und –monopole verhindern und unabhängige Berichterstattung als unverzichtbares demokratisches Element

gewährleisten.

2. Perspektiven schaffen, Austausch fördern und

Jugendarbeitslosigkeit beenden

Wir wollen jungen Menschen ein wichtiges Signal geben, um das Vertrauen in ihr Europa zu stärken.

Dafür starten wir einen Europäischen Jugendplan: Es geht um die Jugendgarantie für berufliche Zukunftschancen.