Fonds für europäische Grundwerte.

Wir brauchen auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können.

Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte“ einrichten.

Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.

Grundwerte-Überprüfung aller Mitgliedsstaaten und gezielte

Förderung der Zivilgesellschaft.

Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden.

In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche

Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem

demokratischen Dialog verschrieben haben.

Jugendsolidarität in Europa.

Wir wollen das Europäische Solidaritätskorps als Nachfolgeprogramm des Europäischen Freiwilligen27 dienstes stärken und mehr jungen Menschen die Teilnahme an

dem Programm ermöglichen.

Offene Grenzen reichen nicht aus. Die Bewegungsfreiheit junger

Menschen muss konsequent, gezielt und sozial gerecht unterstützt werden.

Für einen besseren Austausch zwischen jungen Menschen müssen das Bildungs- und Jugendförderprogramm

Erasmus+ und der Europäische Solidaritätskorps (früher europäischer Freiwilligendienst) bedarfsgerecht ausgestattet sein und strukturell ausgebaut werden.

Europäischer Freiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren.

Mit einem neuen Programm „Europaweit 60plus“ können sich

Menschen im besten Alter in Europa engagieren, Sprachkenntnisse verfestigen und ihren reichen Expertisen- und Erfahrungsschatz einbringen.

Davon können alle profitieren.

Um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sichern, ist eine

engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer

Ebene dringend notwendig. Die Innen- und Sicherheitspolitik

müssen wir noch stärker europäisch denken. Ob Terrorismus,

Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den

nationalen Grenzen.

Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen werden.

Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie für Cyber-Sicherheit, die die Fragmentierung in diesem Bereich verringert und Sicherheitsstandards verbessert. Für den Fall dass nicht alle Mitgliedstaaten sich hieran

beteiligen können oder wollen, werden wir die Möglichkeit der