1. Demokratie verteidigen und sichern

Die demokratischen Grundrechte gelten in ganz Europa. Kaum sonst auf

IV. Freiheit schützen und auf die jugend bauen

der Welt werden sie in einem vergleichbaren Ausmaß geschützt. Aber

sie stehen zusehends unter Druck.

Wir wollen sie verteidigen und für die Zukunft sichern.

Was wir machen:

Weniger Geld für Mitgliedsstaaten, die demokratische und

rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Europa muss seine

Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

besser schützen.

Bestehende Verfahren gegen zuwider handelnde Mitgliedsstaaten funktionieren nur unzureichend.

Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Europäischen Kommission für

einen Mechanismus, der Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen

rechtsstaatliche Standards die Zuwendungen aus dem EU-Haushalt spürbar kürzt.

Dabei ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern.

Fonds für europäische Grundwerte.

Wir brauchen auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können.

Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte“ einrichten.

Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.

Grundwerte-Überprüfung aller Mitgliedsstaaten und gezielte

Förderung der Zivilgesellschaft.

Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden.

In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche

Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem

demokratischen Dialog verschrieben haben.

Jugendsolidarität in Europa.

Wir wollen das Europäische Solidaritätskorps als Nachfolgeprogramm des Europäischen Freiwilligen27 dienstes stärken und mehr jungen Menschen die Teilnahme an

dem Programm ermöglichen.

Offene Grenzen reichen nicht aus. Die Bewegungsfreiheit junger

Menschen muss konsequent, gezielt und sozial gerecht unterstützt werden.