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vom 03.09.2026 PDF
#339
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Was wir machen:
#340Maßnahmen gegen Mitbestimmungsflucht von Unternehmen:
#341Für alle Unternehmen europäischen Rechts werden Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung geschaffen.
#342Das gilt besonders für die Europäische Aktiengesellschaft. Das gleiche gilt
#343für die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder
#344Spaltung von Unternehmen mit unterschiedlichen nationalen
#345Rechtsformen.
#346Die Tarifbindung wird dadurch gestärkt, dass Tariftreue künftig
#347besonders positiv im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgesetzt wird.
#348Unternehmen, die als Sozialpartner anständig bezahlen, sollen nicht das Nachsehen haben gegenüber denjenigen, die auf Kosten der Beschäftigten Lohndumping betreiben.
#349Dazu gehört auch eine bessere Absicherung der Beschäftigten
#350bei Betreiberwechseln durch verbindliche Vorschriften zum Personalübergang und dem sicheren Fortbestehen von Arbeits- und Sozialbedingungen.
#351Mehr Beratungs- und Informationsangebote für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte.
#352Starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann nur geltend machen, wer sie auch kennt.
#353Daher wollen wir Beratungs- und Informationsangebote für all
#354jene fördern, die in Europa von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.
#355III. Einen Kontinent er guten Arbeit schaffen
#356Die Rechte der Europäischen Betriebsräte werden gestärkt.
#357Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sollen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen solange nicht durchführen dürfen, bis die vorgeschriebene Beteiligung der Interessenvertretung erfolgt ist.
#358Die Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden vorangebracht.
#359In grenzüberschreitend tätigen Unternehmen sollen Beschäftigte unter 18 Jahren und
#360Azubis besser ihre Recht auf Information und Anhörung durch
#361die Unternehmensleitung wahrnehmen können.
#362Der soziale Dialog soll gestärkt und die Sozialpartner besser in
#363die europäischen Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden.
#364Vereinbarungen der Sozialpartner sollen von der Europäischen
#365Kommission und den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
#3663. Arbeitnehmerfreundliche Gestaltung der Digitalisierung
#367der Arbeit
#368Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt grundlegend.
#369Sie ist eine enorme Chance für bessere Arbeit, wenn sie gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet wird.
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