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vom 03.09.2026 PDF
#330
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von Lohn- und Sozialdumping gestärkt. Zur Bekämpfung von
#331Lohn- und Sozialdumping führen wir eine europäische Sozialversicherungsnummer samt elektronischem Sozialversicherungsregisters ein.
#332Die Behörden vor Ort bekommen endlich ein zusätzliches Instrument, um grenzüberschreitenden Sozialversicherungsmissbrauch und -betrug wirksam zu bekämpfen.
#3332. Mitbestimmung stärken, Wohlstand sichern
#334Wir brauchen ein faires Europa, das schützt.
#335Das betrifft auch die Sicherheit am Arbeitsplatz und Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen.
#336Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Einbeziehung der Gewerkschaften in Verhandlungen europäischer Gesetze müssen verbessert werden.
#337Nur mit einer starken Stimme der Beschäftigten können wir die Unternehmen demokratischer machen
#338vor allem, wenn sie innerhalb Europas ihre Firmensitze verlegen oder verschmelzen wollen.
#339Was wir machen:
#340Maßnahmen gegen Mitbestimmungsflucht von Unternehmen:
#341Für alle Unternehmen europäischen Rechts werden Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung geschaffen.
#342Das gilt besonders für die Europäische Aktiengesellschaft. Das gleiche gilt
#343für die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder
#344Spaltung von Unternehmen mit unterschiedlichen nationalen
#345Rechtsformen.
#346Die Tarifbindung wird dadurch gestärkt, dass Tariftreue künftig
#347besonders positiv im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgesetzt wird.
#348Unternehmen, die als Sozialpartner anständig bezahlen, sollen nicht das Nachsehen haben gegenüber denjenigen, die auf Kosten der Beschäftigten Lohndumping betreiben.
#349Dazu gehört auch eine bessere Absicherung der Beschäftigten
#350bei Betreiberwechseln durch verbindliche Vorschriften zum Personalübergang und dem sicheren Fortbestehen von Arbeits- und Sozialbedingungen.
#351Mehr Beratungs- und Informationsangebote für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte.
#352Starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann nur geltend machen, wer sie auch kennt.
#353Daher wollen wir Beratungs- und Informationsangebote für all
#354jene fördern, die in Europa von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.
#355III. Einen Kontinent er guten Arbeit schaffen
#356Die Rechte der Europäischen Betriebsräte werden gestärkt.
#357Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sollen mitbestimmungspflichtige Maßnahmen solange nicht durchführen dürfen, bis die vorgeschriebene Beteiligung der Interessenvertretung erfolgt ist.
#358Die Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden vorangebracht.
#359In grenzüberschreitend tätigen Unternehmen sollen Beschäftigte unter 18 Jahren und
#360Azubis besser ihre Recht auf Information und Anhörung durch
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