Der Schutz der Beschäftigten soll durch die Festlegung allgemeingültiger Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit verbindlich weiterentwickelt und an neue Risiken angepasst werden. Dabei

stellen wir sicher, dass das erreichte Niveau in Deutschland

nicht gesenkt wird.

Verstöße gegen das Arbeitsrecht genauso hart ahnden wie

Wettbewerbsverstöße. Die bestehende Unwucht muss beendet

werden. Sanktionen bei Regelverstößen sollen abschreckend

sein: Unternehmen, die systematisch das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht brechen, sollen künftig von Subventionszahlungen ausgenommen werden.

Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) wird zur Bekämpfung

von Lohn- und Sozialdumping gestärkt. Zur Bekämpfung von

Lohn- und Sozialdumping führen wir eine europäische Sozialversicherungsnummer samt elektronischem Sozialversicherungsregisters ein.

Die Behörden vor Ort bekommen endlich ein zusätzliches Instrument, um grenzüberschreitenden Sozialversicherungsmissbrauch und -betrug wirksam zu bekämpfen.

2. Mitbestimmung stärken, Wohlstand sichern

Wir brauchen ein faires Europa, das schützt.

Das betrifft auch die Sicherheit am Arbeitsplatz und Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Einbeziehung der Gewerkschaften in Verhandlungen europäischer Gesetze müssen verbessert werden.

Nur mit einer starken Stimme der Beschäftigten können wir die Unternehmen demokratischer machen

vor allem, wenn sie innerhalb Europas ihre Firmensitze verlegen oder verschmelzen wollen.

Was wir machen:

Maßnahmen gegen Mitbestimmungsflucht von Unternehmen:

Für alle Unternehmen europäischen Rechts werden Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung geschaffen.

Das gilt besonders für die Europäische Aktiengesellschaft. Das gleiche gilt

für die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder

Spaltung von Unternehmen mit unterschiedlichen nationalen

Rechtsformen.

Die Tarifbindung wird dadurch gestärkt, dass Tariftreue künftig

besonders positiv im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgesetzt wird.

Unternehmen, die als Sozialpartner anständig bezahlen, sollen nicht das Nachsehen haben gegenüber denjenigen, die auf Kosten der Beschäftigten Lohndumping betreiben.

Dazu gehört auch eine bessere Absicherung der Beschäftigten

bei Betreiberwechseln durch verbindliche Vorschriften zum Personalübergang und dem sicheren Fortbestehen von Arbeits- und Sozialbedingungen.

Mehr Beratungs- und Informationsangebote für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte.

Starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann nur geltend machen, wer sie auch kennt.