Es muss Schluss damit sein, dass auf dem Rücken der Beschäftigten Lohn- und Sozialdumping

betrieben wird. Gerade Frauen müssen endlich gerecht bezahlt werden.

Um das zu erreichen brauchen wir klare Regeln für alle, starke Betriebsräte und Gewerkschaften.

Was wir machen:

Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifischer

Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten. Der Mindestlohn in

Deutschland ist immer noch zu niedrig. Er soll steigen, um die

Beschäftigten besser an den Produktivitätszuwächsen der letzten

Jahre zu beteiligen und besser gegen Altersarmut zu schützen. In

allen Mitgliedsstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen und so besser vor Armut schützen.

Ein europäischer Standard für die Mindestvergütung soll die Situation von Solo-Selbstständigen verbessern.

Auch durch eine Min20 destausbildungsvergütung und eine Möglichkeit gemeinsamer

Absprachen gegen Unterbietungskonkurrenz soll das Machtgefälle zwischen Auftraggebern und -nehmern zugute Letzterer verschoben werden.

Überall in Europa muss Frauen und Männern der gleiche Lohn

für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden.

Die Sozialdemokratie hat dafür gesorgt, dass dieser Grundsatz eingeführt wurde. Jetzt muss es darum gehen, diesen Grundsatz voll zu

verwirklichen und ihn auch explizit auf das Transportgewerbe

anzuwenden.

Stärken der Sozial- und Arbeitsschutzstandards in den EU-Mitgliedsstaaten.

Der Schutz der Beschäftigten soll durch die Festlegung allgemeingültiger Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit verbindlich weiterentwickelt und an neue Risiken angepasst werden. Dabei

stellen wir sicher, dass das erreichte Niveau in Deutschland

nicht gesenkt wird.

Verstöße gegen das Arbeitsrecht genauso hart ahnden wie

Wettbewerbsverstöße. Die bestehende Unwucht muss beendet

werden. Sanktionen bei Regelverstößen sollen abschreckend

sein: Unternehmen, die systematisch das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht brechen, sollen künftig von Subventionszahlungen ausgenommen werden.

Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) wird zur Bekämpfung

von Lohn- und Sozialdumping gestärkt. Zur Bekämpfung von

Lohn- und Sozialdumping führen wir eine europäische Sozialversicherungsnummer samt elektronischem Sozialversicherungsregisters ein.

Die Behörden vor Ort bekommen endlich ein zusätzliches Instrument, um grenzüberschreitenden Sozialversicherungsmissbrauch und -betrug wirksam zu bekämpfen.

2. Mitbestimmung stärken, Wohlstand sichern