In der nächsten Förderperiode bedarf es daher einer entsprechenden Mittelausstattung.

Doppelstrukturen in den europäischen Strukturfonds werden wir hierzu abbauen, um den ländlichen Raum zielgerichteter, effizienter und unbürokratischer zu stärken. Die

Regionalförderung und Beteiligungen sollte zudem ein wichtiger Bestandteil einer neu zu konzipierenden EU-Industriepolitik sein.

Als Faktor der Standortsicherung sollte sie mit einer Weiterentwicklung von qualifizierter Mitbestimmung auf EU-Ebene verbunden werden.

Den Euro stark halten und Mitgliedsstaaten früher und entschlossener helfen, wenn sie in eine Krise zu rutschen drohen.

Dafür werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus

II. Für ein Europa, das zusammenhält

(ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen

Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, damit er künftig früher helfen kann und nicht erst, wenn die Krise da ist, mit hohen politischen, ökonomischen und sozialen Kosten. Niemand weiß,

wann die nächste Wirtschaftskrise Europa oder die Welt erschüttert.

Deshalb müssen wir uns vorbereiten.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa

mehr für Bankenpleiten bezahlen. Eine Bankenkrise darf nicht

wieder zu einer Staatsschuldenkrise werden. Hierfür werden wir

die fatale Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter auflösen.

Dazu werden wir die Bankenunion weiter vertiefen und u.a.

eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen.

Europa ist wirtschaftlich erfolgreich.

Das ist vor allem dem Fleiß und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken.

Sie sind es, die den Erfolg tagtäglich mit ihrer Arbeit hervorbringen.

Gemeinsam können wir es schaffen, dass jede und jeder in Europa sicher sein kann, dass wer arbeitet, von seinem Lohn auch gut leben kann.

Wir wollen, dass es funktionierende Sozialsysteme gibt, die bei Jobverlust und Krankheit Sicherheit garantieren.

Dafür müssen wir viel tun.

Innerhalb Europas herrschen weiterhin gravierende Unterschiede bei der sozialen Absicherung der Beschäftigung. Auch hat sich die ungleiche

Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten Jahren weiter

verschärft.

Vor allem die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen bekommen europaweit viel zu oft unter dem Strich weniger Lohn als noch vor 20 Jahren. Viel zu oft werden Kolleginnen und Kollegen in Europa

gegeneinander ausgespielt, etwa durch systematische Tarif- und Mitbestimmungsflucht, durch Missbrauch des Subunternehmertums oder Scheinselbstständigkeit. Das muss schnell korrigiert werden.

Arbeit muss angemessen entlohnt und der gemeinsam erarbeitete

Wohlstand gerecht verteilt werden.

Wir wollen, dass soziale Sicherungssysteme EU-weit gestärkt und Löhne angehoben werden.