Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.09.2026 PDF
#249
Den ländlichen Raum deutlicher stärken. Die technische und
#250
soziale Infrastruktur muss in Europa auch im ländlichen Raum
#251
weiter ausgebaut werden, um ihn insbesondere für junge Menschen und Familien attraktiv zu halten.
#252
Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland ist die EU-Regionalpolitik weiterhin von großer Bedeutung.
#253
In der nächsten Förderperiode bedarf es daher einer entsprechenden Mittelausstattung.
#254
Doppelstrukturen in den europäischen Strukturfonds werden wir hierzu abbauen, um den ländlichen Raum zielgerichteter, effizienter und unbürokratischer zu stärken. Die
#255
Regionalförderung und Beteiligungen sollte zudem ein wichtiger Bestandteil einer neu zu konzipierenden EU-Industriepolitik sein.
#256
Als Faktor der Standortsicherung sollte sie mit einer Weiterentwicklung von qualifizierter Mitbestimmung auf EU-Ebene verbunden werden.
#257
Den Euro stark halten und Mitgliedsstaaten früher und entschlossener helfen, wenn sie in eine Krise zu rutschen drohen.
#258
Dafür werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus
#259
II. Für ein Europa, das zusammenhält
#260
(ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen
#261
Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, damit er künftig früher helfen kann und nicht erst, wenn die Krise da ist, mit hohen politischen, ökonomischen und sozialen Kosten. Niemand weiß,
#262
wann die nächste Wirtschaftskrise Europa oder die Welt erschüttert.
#263
Deshalb müssen wir uns vorbereiten.
#264
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa
#265
mehr für Bankenpleiten bezahlen. Eine Bankenkrise darf nicht
#266
wieder zu einer Staatsschuldenkrise werden. Hierfür werden wir
#267
die fatale Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter auflösen.
#268
Dazu werden wir die Bankenunion weiter vertiefen und u.a.
#269
eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen.
#270
Europa ist wirtschaftlich erfolgreich.
#271
Das ist vor allem dem Fleiß und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken.
#272
Sie sind es, die den Erfolg tagtäglich mit ihrer Arbeit hervorbringen.
#273
Gemeinsam können wir es schaffen, dass jede und jeder in Europa sicher sein kann, dass wer arbeitet, von seinem Lohn auch gut leben kann.
#274
Wir wollen, dass es funktionierende Sozialsysteme gibt, die bei Jobverlust und Krankheit Sicherheit garantieren.
#275
Dafür müssen wir viel tun.
#276
Innerhalb Europas herrschen weiterhin gravierende Unterschiede bei der sozialen Absicherung der Beschäftigung. Auch hat sich die ungleiche
#277
Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten Jahren weiter
#278
verschärft.
#279
Vor allem die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen bekommen europaweit viel zu oft unter dem Strich weniger Lohn als noch vor 20 Jahren. Viel zu oft werden Kolleginnen und Kollegen in Europa


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