Aus einem solchen parlamentarisch kontrollierten Eurozonenhaushalt sollen die Mittel auch und gerade in Schwächephasen zur Stabilisierung zur Verfügung stehen.

Die Interessen der Städte und Kommunen werden besser berücksichtigt.

Das betrifft vor allem den Schutz der Daseinsvorsorge, den Erhalt von starken und handlungsfähigen Kreditgebern für die Wirtschaft vor Ort sowie die Berücksichtigung kommunaler Interessen bei der Gestaltung der künftigen

Kohäsionspolitik.

Den ländlichen Raum deutlicher stärken. Die technische und

soziale Infrastruktur muss in Europa auch im ländlichen Raum

weiter ausgebaut werden, um ihn insbesondere für junge Menschen und Familien attraktiv zu halten.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland ist die EU-Regionalpolitik weiterhin von großer Bedeutung.

In der nächsten Förderperiode bedarf es daher einer entsprechenden Mittelausstattung.

Doppelstrukturen in den europäischen Strukturfonds werden wir hierzu abbauen, um den ländlichen Raum zielgerichteter, effizienter und unbürokratischer zu stärken. Die

Regionalförderung und Beteiligungen sollte zudem ein wichtiger Bestandteil einer neu zu konzipierenden EU-Industriepolitik sein.

Als Faktor der Standortsicherung sollte sie mit einer Weiterentwicklung von qualifizierter Mitbestimmung auf EU-Ebene verbunden werden.

Den Euro stark halten und Mitgliedsstaaten früher und entschlossener helfen, wenn sie in eine Krise zu rutschen drohen.

Dafür werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus

II. Für ein Europa, das zusammenhält

(ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen

Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, damit er künftig früher helfen kann und nicht erst, wenn die Krise da ist, mit hohen politischen, ökonomischen und sozialen Kosten. Niemand weiß,

wann die nächste Wirtschaftskrise Europa oder die Welt erschüttert.

Deshalb müssen wir uns vorbereiten.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa

mehr für Bankenpleiten bezahlen. Eine Bankenkrise darf nicht

wieder zu einer Staatsschuldenkrise werden. Hierfür werden wir

die fatale Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter auflösen.

Dazu werden wir die Bankenunion weiter vertiefen und u.a.

eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen.

Europa ist wirtschaftlich erfolgreich.

Das ist vor allem dem Fleiß und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken.

Sie sind es, die den Erfolg tagtäglich mit ihrer Arbeit hervorbringen.

Gemeinsam können wir es schaffen, dass jede und jeder in Europa sicher sein kann, dass wer arbeitet, von seinem Lohn auch gut leben kann.

Wir wollen, dass es funktionierende Sozialsysteme gibt, die bei Jobverlust und Krankheit Sicherheit garantieren.

Dafür müssen wir viel tun.