Das Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden. Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von

öffentlichen Haushalten dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt

werden.

Was wir machen:

Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden gesichert u.a.

durch die neu zu schaffenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.

Gleichzeitig wird die Effektivität der Kohäsionspolitik erhöht.

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt

bereit, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach

dem Brexit die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu

sichern und den Ausbau der Europäischen Öffentlichen Güter zu

befördern, was wiederum die nationalen Haushalte perspektivisch entlastet.

Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll für mehr Investitionen sorgen, die erforderlichen Produktivitätssteigerungen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit befördern und die

Stabilität der Eurozone sichern.

Aus einem solchen parlamentarisch kontrollierten Eurozonenhaushalt sollen die Mittel auch und gerade in Schwächephasen zur Stabilisierung zur Verfügung stehen.

Die Interessen der Städte und Kommunen werden besser berücksichtigt.

Das betrifft vor allem den Schutz der Daseinsvorsorge, den Erhalt von starken und handlungsfähigen Kreditgebern für die Wirtschaft vor Ort sowie die Berücksichtigung kommunaler Interessen bei der Gestaltung der künftigen

Kohäsionspolitik.

Den ländlichen Raum deutlicher stärken. Die technische und

soziale Infrastruktur muss in Europa auch im ländlichen Raum

weiter ausgebaut werden, um ihn insbesondere für junge Menschen und Familien attraktiv zu halten.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse, gerade auch in Ostdeutschland ist die EU-Regionalpolitik weiterhin von großer Bedeutung.

In der nächsten Förderperiode bedarf es daher einer entsprechenden Mittelausstattung.

Doppelstrukturen in den europäischen Strukturfonds werden wir hierzu abbauen, um den ländlichen Raum zielgerichteter, effizienter und unbürokratischer zu stärken. Die

Regionalförderung und Beteiligungen sollte zudem ein wichtiger Bestandteil einer neu zu konzipierenden EU-Industriepolitik sein.

Als Faktor der Standortsicherung sollte sie mit einer Weiterentwicklung von qualifizierter Mitbestimmung auf EU-Ebene verbunden werden.

Den Euro stark halten und Mitgliedsstaaten früher und entschlossener helfen, wenn sie in eine Krise zu rutschen drohen.

Dafür werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus

II. Für ein Europa, das zusammenhält

(ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen

Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, damit er künftig früher helfen kann und nicht erst, wenn die Krise da ist, mit hohen politischen, ökonomischen und sozialen Kosten. Niemand weiß,