Finanztransaktionssteuer in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Es wird daher höchste Zeit, dass bestehende Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen.

Wir haben zusammen mit II. Für ein Europa, das zusammenhält

Frankreich einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen eine

Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen

Finanztransaktionssteuer in der EU einführen.

Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der

EU zufließen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Unser Ziel

bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle

börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen.

3. Gleichwertigere Lebensverhältnisse und menschlichere

Haushaltspolitik

Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürger gut geht.

Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen.

Das Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden. Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von

öffentlichen Haushalten dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt

werden.

Was wir machen:

Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden gesichert u.a.

durch die neu zu schaffenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.

Gleichzeitig wird die Effektivität der Kohäsionspolitik erhöht.

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt

bereit, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach

dem Brexit die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu

sichern und den Ausbau der Europäischen Öffentlichen Güter zu

befördern, was wiederum die nationalen Haushalte perspektivisch entlastet.

Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll für mehr Investitionen sorgen, die erforderlichen Produktivitätssteigerungen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit befördern und die

Stabilität der Eurozone sichern.

Aus einem solchen parlamentarisch kontrollierten Eurozonenhaushalt sollen die Mittel auch und gerade in Schwächephasen zur Stabilisierung zur Verfügung stehen.

Die Interessen der Städte und Kommunen werden besser berücksichtigt.

Das betrifft vor allem den Schutz der Daseinsvorsorge, den Erhalt von starken und handlungsfähigen Kreditgebern für die Wirtschaft vor Ort sowie die Berücksichtigung kommunaler Interessen bei der Gestaltung der künftigen