konsequent verfolgt.

Durch die europäischen Institutionen konsequent sichergestellt werden.

Vermeidung von internationaler Steuergestaltung. Wir sind

für die Transparenz in Steuerfragen. Seit Mitte letzten Jahres

werden die länderbezogenen Berichte (sog. Country-by-Country

Reports) zwischen den Steuerverwaltungen automatisch ausgetauscht.

Damit können die Steuerverwaltungen konsequent gegen Gewinnverlagerungen vorgehen und die Firmen dort besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.

Hierbei muss die Europäische Kommission einbezogen werden. Wir wollen die

rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Berichte

veröffentlicht werden.

Finanztransaktionssteuer einführen. Seit 2010 steht das Thema

Finanztransaktionssteuer in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Es wird daher höchste Zeit, dass bestehende Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen.

Wir haben zusammen mit II. Für ein Europa, das zusammenhält

Frankreich einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen eine

Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen

Finanztransaktionssteuer in der EU einführen.

Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der

EU zufließen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Unser Ziel

bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle

börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen.

3. Gleichwertigere Lebensverhältnisse und menschlichere

Haushaltspolitik

Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürger gut geht.

Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertigere Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen.

Das Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden. Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von

öffentlichen Haushalten dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt

werden.

Was wir machen:

Die finanziellen Mittel für die Angleichung der Lebensbedingungen werden gesichert u.a.

durch die neu zu schaffenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.