Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass sich vor allem die Internetgiganten noch immer einer gerechten Besteuerung weitgehend entziehen.

Auch die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Diese sind weltweit aktiv und verschieben ihre Gewinne häufig in Niedrigsteuerländer.

Das wollen wir beenden und bis Ende 2020 eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen.

Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran – für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen

ist. Den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für eine

Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar 2021

wollen wir zügig in Europa umsetzen. Dafür streiten wir im

nächsten Europäischen Parlament.

Die Frage der Steuergerechtigkeit wird ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020.

Der Kampf gegen Steuerflucht wird verschärft durch automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung.

Mehr Handlungsfähigkeit in Steuerfragen – lähmendes Einstimmigkeitserfordernis abschaffen.

Der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze muss aufhören.

Damit Europa in Steuerfragen gerechter wird, soll künftig die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden.

Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten die nur ihre Pfründe sichern

wollen, muss aufhören. Außerdem muss das Parlament volles

Mitspracherecht in Steuerfragen erhalten.

Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug

durch Banken und Beratungsagenturen werden konsequenter verfolgt.

Die kriminelle Praxis, sich mit »Cum-Ex« und »Cum-Cum«-Geschäften oder ähnlichen Gestaltungen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, muss effektiver verfolgt und schärfer bestraft werden. Wir wollen

dazu eine Sondereinheit wie in Großbritannien aufbauen, die

effektiv gegen Steuerbetrug vorgeht und Steuerhinterziehung

konsequent verfolgt.

Durch die europäischen Institutionen konsequent sichergestellt werden.

Vermeidung von internationaler Steuergestaltung. Wir sind

für die Transparenz in Steuerfragen. Seit Mitte letzten Jahres

werden die länderbezogenen Berichte (sog. Country-by-Country

Reports) zwischen den Steuerverwaltungen automatisch ausgetauscht.

Damit können die Steuerverwaltungen konsequent gegen Gewinnverlagerungen vorgehen und die Firmen dort besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.

Hierbei muss die Europäische Kommission einbezogen werden. Wir wollen die

rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Berichte