Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1444
junger Menschen am europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.
#1445
Politische Bildung in Europa verbessern. Die Anforderungen an
#1446
politische Bildung steigen, auch und gerade in Europa. Deshalb
#1447
gilt es, die Angebote der politischen Bildung zu stärken – in den
#1448
Schulen, in der außerschulischen Jugendbildung und auch in der
#1449
Erwachsenenbildung.
#1450
Vor allem wollen wir hier die Zivilgesellschaft stärken, damit sie europäische Debatten begleiten, kommentieren und einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa leisten kann.
#1451
Europäische Bürgerinitiative stärken.
#1452
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
#1453
Wir wollen die Reform der EBI zügig voranbringen. Vor allem
#1454
wollen wir das Mindestalter für eine Beteiligung auf 16 Jahre absenken.
#1455
In Gesetzgebungsverfahren mehr auf die europäische Zivilgesellschaft hören.
#1456
Wir wollen im europäischen Gesetzgebungsprozess Ix. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen
#1457
zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Jugendringe
#1458
und –verbände, Projekte und Initiativen eine transparente und
#1459
chancengleiche Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen
#1460
gleichberechtigten Dialog aller Partner und Partnerinnen.
#1461
Einführung eines Europäischen Vereinsstatuts.
#1462
Mit der Einführung eines europäischen Vereinsstatuts wollen wir für verlässlichere Förderstrukturen sorgen.
#1463
Förderung europäischer Medien, um eine wirkliche europäische
#1464
Öffentlichkeit zu schaffen. Wir brauchen mehr europäische
#1465
Öffentlichkeit, um mehr Informationen über Europa und ein
#1466
stärkeres gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen
#1467
zu lassen. Darüber hinaus benötigen wir einen europäischen
#1468
öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das 21. Jahrhundert.
#1469
Hierfür sollte eine attraktive europaweite Plattform für vorhandene öffentlich-rechtliche Inhalte geschaffen und um genuin europäische Inhalte ergänzt werden. Passend dazu soll die EU
#1470
Medienkonzepte fördern, die zum Ziel haben, die Sprachbarrieren in Europa zu überwinden und eine europaweite Informationsbeschaffung sowie einen grenzüberschreitenden Dialog zu ermöglichen.
#1471
Zudem sollten in europäischer Kooperation überzeugende öffentlich-rechtliche Fernsehangebote auf Russisch, Türkisch und Arabisch entwickelt werden, die sich gleichermaßen an Einwanderer und Einwanderinnen sowie die Staaten der europäischen Nachbarschaft richten und damit die europäische
#1472
Wertegemeinschaft befördern.
#1473
Wir wollen den Europatag 9. Mai zu einem gemeinsamen europäischen Feiertag umwandeln.


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