kann. Die Instrumente des Europäische Parlaments, einzelne

Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen, sollten verbessert werden.

Bei groben Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament nicht nur

der gesamten Kommission, sondern auch einzelnen Mitgliedern

mit qualifizierter Mehrheit das Misstrauen aussprechen können.

Ix. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen

Mehr Transparenz durch verbindliches Lobbyregister für alle

EU-Institutionen. In Europa gibt es lange Transparenz darüber,

welche Verbände, Firmen und Vereine im Europäischen Parlament versuchen ihren Einfluss geltend zu machen.

Dieses Transparenzniveau wollen wir für alle EU-Institutionen.

Damit wollen wir auch Vorbild sein für Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken.

Europa muss noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu

oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die

Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige

Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten

blockiert werden können.

2. Die europäische Öffentlichkeit stärken und Teilhabe

an der Demokratie fördern

Um mehr Interesse an Europa zu wecken, müssen die Bürgerinnen und

Bürger sich eine Meinung bilden sowie Entscheidungen nachvollziehen

und an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben können. Dazu

müssen sie wissen, welche Institution, welche Mitgliedsstaaten und

welche Abgeordnete verantwortlich sind und wofür sie stehen.

Eine unabhängige und europäische Berichterstattung soll die Verhandlungen kritisch begleiten und Dialoge über Grenzen ermöglichen.

Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Ihre Beteiligung war nie wichtiger als heute ist die Europäische Union doch unter gewaltigem Druck von innen und von außen.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist für die europäische Integration unerlässlich.

Europas Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur besser über „ihr“ Europa informiert werden.

Sie brauchen Beteiligung über ihre europäischen Netzwerke und müssen in einen regelmäßigen Dialog einbezogen werden.

Was wir machen: