Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat angeführt wird, die sich

um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben.

Mit der zweiten Stimme werden wie bisher die Kandidatinnen

und Kandidaten auf der nationalen Liste für das Europäische Parlament gewählt.

Gesetzesinitiativerecht des Europäischen Parlaments. Wir wollen,

dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter

selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher

beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments

auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags

aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht

EU-Gesetzesvorschläge auf dem Weg zu bringen.

Untersuchungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments.

Wir setzen uns für die Einführung eines gestärkten Untersuchungsrechtes für das Europäische Parlament ein.

Untersuchungsausschüsse müssen insbesondere die Möglichkeit erhalten, Personen vorzuladen, damit das Parlament Missstände besser aufarbeiten und die Exekutive wirksamer kontrollieren

kann. Die Instrumente des Europäische Parlaments, einzelne

Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen, sollten verbessert werden.

Bei groben Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament nicht nur

der gesamten Kommission, sondern auch einzelnen Mitgliedern

mit qualifizierter Mehrheit das Misstrauen aussprechen können.

Ix. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen

Mehr Transparenz durch verbindliches Lobbyregister für alle

EU-Institutionen. In Europa gibt es lange Transparenz darüber,

welche Verbände, Firmen und Vereine im Europäischen Parlament versuchen ihren Einfluss geltend zu machen.

Dieses Transparenzniveau wollen wir für alle EU-Institutionen.

Damit wollen wir auch Vorbild sein für Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken.

Europa muss noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu

oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die

Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige

Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten

blockiert werden können.