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vom 05.09.2026 PDF
#1375
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Wir setzten uns dafür ein, dass das Parlament die Vielfalt Europas repräsentiert und dazu gehört für uns auch ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frauen in Europa.
#1376Europawahlen müssen tatsächlich europäisiert und europäische Parteien gestärkt werden.
#1377Was wir machen:
#1378Echte europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Wir
#1379wollen mehr europapolitische Debatten.
#1380Wir wollen Europawahlen mit europäischen Themen und mit europäischen Parteien.
#1381Die Wählerinnen und Wähler sollen einfacher erfahren können, welche Partei im Europäischen Parlament für welche Inhalte steht.
#1382Dazu leistet der pointierte politische Wettstreit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten, der -präsidentin einen wichtigen Beitrag.
#1383Die Einführung von europäischen Wahllisten. Europawahlen sind
#1384zurzeit 28 nationale Wahlen für das Europäische Parlament.
#1385Europäische Spitzenkandidaten sollen nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten gewählt werden können so wie heute.
#1386Sondern in allen Mitgliedsstaaten. Dafür wollen wir transnationale Listen bei der
#1387Europawahl und führen ein Zweistimmen-Wahlsystem ein: Eine
#1388Stimme für eine transnationale Liste, die von der europäischen
#1389Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat angeführt wird, die sich
#1390um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben.
#1391Mit der zweiten Stimme werden wie bisher die Kandidatinnen
#1392und Kandidaten auf der nationalen Liste für das Europäische Parlament gewählt.
#1393Gesetzesinitiativerecht des Europäischen Parlaments. Wir wollen,
#1394dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter
#1395selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher
#1396beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments
#1397auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags
#1398aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht
#1399EU-Gesetzesvorschläge auf dem Weg zu bringen.
#1400Untersuchungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments.
#1401Wir setzen uns für die Einführung eines gestärkten Untersuchungsrechtes für das Europäische Parlament ein.
#1402Untersuchungsausschüsse müssen insbesondere die Möglichkeit erhalten, Personen vorzuladen, damit das Parlament Missstände besser aufarbeiten und die Exekutive wirksamer kontrollieren
#1403kann. Die Instrumente des Europäische Parlaments, einzelne
#1404Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen, sollten verbessert werden.
#1405Bei groben Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament nicht nur
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