1. Ein starkes Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen.

Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt.

Als Vertretung dieser ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht. Eine Augenhöhe, die sich auch beim Thema Transparenz

wiederspiegeln muss.

Wir setzten uns dafür ein, dass das Parlament die Vielfalt Europas repräsentiert und dazu gehört für uns auch ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frauen in Europa.

Europawahlen müssen tatsächlich europäisiert und europäische Parteien gestärkt werden.

Was wir machen:

Echte europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Wir

wollen mehr europapolitische Debatten.

Wir wollen Europawahlen mit europäischen Themen und mit europäischen Parteien.

Die Wählerinnen und Wähler sollen einfacher erfahren können, welche Partei im Europäischen Parlament für welche Inhalte steht.

Dazu leistet der pointierte politische Wettstreit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten, der -präsidentin einen wichtigen Beitrag.

Die Einführung von europäischen Wahllisten. Europawahlen sind

zurzeit 28 nationale Wahlen für das Europäische Parlament.

Europäische Spitzenkandidaten sollen nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten gewählt werden können so wie heute.

Sondern in allen Mitgliedsstaaten. Dafür wollen wir transnationale Listen bei der

Europawahl und führen ein Zweistimmen-Wahlsystem ein: Eine

Stimme für eine transnationale Liste, die von der europäischen

Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat angeführt wird, die sich

um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben.

Mit der zweiten Stimme werden wie bisher die Kandidatinnen

und Kandidaten auf der nationalen Liste für das Europäische Parlament gewählt.

Gesetzesinitiativerecht des Europäischen Parlaments. Wir wollen,

dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter

selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher

beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments

auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags

aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht

EU-Gesetzesvorschläge auf dem Weg zu bringen.

Untersuchungs- und Kontrollrecht des Europäischen Parlaments.