Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 05.09.2026 PDF
#1369
Zukünftige Generationen sollen dann nicht nur wie Europäerinnen und Europäer reisen, sondern selbstverständlich wie Europäer fühlen, denken und leben.
#1370
1. Ein starkes Europäisches Parlament
#1371
Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen.
#1372
Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt.
#1373
Als Vertretung dieser ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht. Eine Augenhöhe, die sich auch beim Thema Transparenz
#1374
wiederspiegeln muss.
#1375
Wir setzten uns dafür ein, dass das Parlament die Vielfalt Europas repräsentiert und dazu gehört für uns auch ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frauen in Europa.
#1376
Europawahlen müssen tatsächlich europäisiert und europäische Parteien gestärkt werden.
#1377
Was wir machen:
#1378
Echte europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Wir
#1379
wollen mehr europapolitische Debatten.
#1380
Wir wollen Europawahlen mit europäischen Themen und mit europäischen Parteien.
#1381
Die Wählerinnen und Wähler sollen einfacher erfahren können, welche Partei im Europäischen Parlament für welche Inhalte steht.
#1382
Dazu leistet der pointierte politische Wettstreit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten, der -präsidentin einen wichtigen Beitrag.
#1383
Die Einführung von europäischen Wahllisten. Europawahlen sind
#1384
zurzeit 28 nationale Wahlen für das Europäische Parlament.
#1385
Europäische Spitzenkandidaten sollen nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten gewählt werden können so wie heute.
#1386
Sondern in allen Mitgliedsstaaten. Dafür wollen wir transnationale Listen bei der
#1387
Europawahl und führen ein Zweistimmen-Wahlsystem ein: Eine
#1388
Stimme für eine transnationale Liste, die von der europäischen
#1389
Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat angeführt wird, die sich
#1390
um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bewerben.
#1391
Mit der zweiten Stimme werden wie bisher die Kandidatinnen
#1392
und Kandidaten auf der nationalen Liste für das Europäische Parlament gewählt.
#1393
Gesetzesinitiativerecht des Europäischen Parlaments. Wir wollen,
#1394
dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter
#1395
selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher
#1396
beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments
#1397
auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags
#1398
aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht
#1399
EU-Gesetzesvorschläge auf dem Weg zu bringen.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: