Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken, denn sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht.

IX. Mehr Vertrauen in Europas

Demokratie und Institutionen

Ix. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen

Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden, das Parlament muss

stärker werden und eine europäische Öffentlichkeit soll über politische Entscheidungen streiten. Dazu gehören auch starke, gut ausgestattete

nationale Parlamente mit transparenten Verfahren und Rechten für die

Opposition.

Die nationalen Parlamente stellen durch ihre Mitwirkung am EU-Gesetzgebungsprozess einen unabdingbaren Bestandteil des europäischen Demokratieprinzips dar und sind eine wichtige Säule der europäischen Öffentlichkeit.

Das Zusammenspiel zwischen den nationalen Parlamenten und einem gestärkten Europäischen Parlament bildet die

Grundlage für einen friedlichen Kontinent, der Demokratie lebt und der nicht gegeneinander, sondern miteinander handelt. So tragen wir das

große Erbe Europas ins 21. Jahrhundert.

Zukünftige Generationen sollen dann nicht nur wie Europäerinnen und Europäer reisen, sondern selbstverständlich wie Europäer fühlen, denken und leben.

1. Ein starkes Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen.

Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt.

Als Vertretung dieser ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht. Eine Augenhöhe, die sich auch beim Thema Transparenz

wiederspiegeln muss.

Wir setzten uns dafür ein, dass das Parlament die Vielfalt Europas repräsentiert und dazu gehört für uns auch ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frauen in Europa.

Europawahlen müssen tatsächlich europäisiert und europäische Parteien gestärkt werden.

Was wir machen:

Echte europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Wir

wollen mehr europapolitische Debatten.

Wir wollen Europawahlen mit europäischen Themen und mit europäischen Parteien.

Die Wählerinnen und Wähler sollen einfacher erfahren können, welche Partei im Europäischen Parlament für welche Inhalte steht.

Dazu leistet der pointierte politische Wettstreit der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten, der -präsidentin einen wichtigen Beitrag.

Die Einführung von europäischen Wahllisten. Europawahlen sind

zurzeit 28 nationale Wahlen für das Europäische Parlament.

Europäische Spitzenkandidaten sollen nicht nur in ihren Mitgliedsstaaten gewählt werden können so wie heute.

Sondern in allen Mitgliedsstaaten. Dafür wollen wir transnationale Listen bei der

Europawahl und führen ein Zweistimmen-Wahlsystem ein: Eine