Europäische Seenotrettung. Alle Mitgliedsstaaten haben ihren

Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung im Mittelmeer

zu leisten.

Wir wollen, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Private Hilfsorganisationen dürfen nicht

kriminalisiert werden, sie sollen aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen.

Wir lehnen die Idee von „Ausschiffungsplattformen“ in den nord69

afrikanischen Transitländern ab.

Mit fairer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen.

Immer mehr Menschen sind zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, weil sie

sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Mit einer

fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und konsequente Bekämpfung von Schlepperbanden und von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen und Arbeitsausbeutung, um vor allem Kinder und Frauen zu schützen.

Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Sie muss dringend bürgernäher und noch

verständlicher werden. Dieses Vertrauen gewinnen wir nur, wenn die

Entscheidungsfindung in Europa mehr Mitsprache ermöglicht, gute Ergebnisse und den sozialen Fortschritt für alle bringt.

Das Herzstück der europäischen Politik muss das Voranbringen des europäischen Einigungsprojektes sein.

Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken, denn sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht.

IX. Mehr Vertrauen in Europas

Demokratie und Institutionen

Ix. Mehr Vertrauen in Europas Demokratie und Institutionen

Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden, das Parlament muss

stärker werden und eine europäische Öffentlichkeit soll über politische Entscheidungen streiten. Dazu gehören auch starke, gut ausgestattete

nationale Parlamente mit transparenten Verfahren und Rechten für die

Opposition.

Die nationalen Parlamente stellen durch ihre Mitwirkung am EU-Gesetzgebungsprozess einen unabdingbaren Bestandteil des europäischen Demokratieprinzips dar und sind eine wichtige Säule der europäischen Öffentlichkeit.

Das Zusammenspiel zwischen den nationalen Parlamenten und einem gestärkten Europäischen Parlament bildet die

Grundlage für einen friedlichen Kontinent, der Demokratie lebt und der nicht gegeneinander, sondern miteinander handelt. So tragen wir das

große Erbe Europas ins 21. Jahrhundert.

Zukünftige Generationen sollen dann nicht nur wie Europäerinnen und Europäer reisen, sondern selbstverständlich wie Europäer fühlen, denken und leben.

1. Ein starkes Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen.