Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen

Entwicklungsfonds.

Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.

In Multi-Stakeholder Beiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen.

Mehr europäische Regeln für legale Zuwanderung schaffen. Auch

um das Sterben auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu beenden, brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht

ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Als Vorbild

kann hier die deutsche Regelung für eine vereinfachte Arbeitsmigration für den Westbalkan dienen.

Konzept für humanitäre Visa erstellen. Für Schutzsuchende wird

der Weg nach Europa oft zum Grab.

Wir wollen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ein Konzept für gemeinsame europäische humanitäre Visa vorlegt im Rahmen

einer vorbehaltlich legalen Zuwanderung.

Europäische Seenotrettung. Alle Mitgliedsstaaten haben ihren

Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung im Mittelmeer

zu leisten.

Wir wollen, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Private Hilfsorganisationen dürfen nicht

kriminalisiert werden, sie sollen aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen.

Wir lehnen die Idee von „Ausschiffungsplattformen“ in den nord69

afrikanischen Transitländern ab.

Mit fairer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen.

Immer mehr Menschen sind zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, weil sie

sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Mit einer

fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und konsequente Bekämpfung von Schlepperbanden und von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen und Arbeitsausbeutung, um vor allem Kinder und Frauen zu schützen.

Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Sie muss dringend bürgernäher und noch

verständlicher werden. Dieses Vertrauen gewinnen wir nur, wenn die

Entscheidungsfindung in Europa mehr Mitsprache ermöglicht, gute Ergebnisse und den sozialen Fortschritt für alle bringt.

Das Herzstück der europäischen Politik muss das Voranbringen des europäischen Einigungsprojektes sein.

Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken, denn sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht.

IX. Mehr Vertrauen in Europas

Demokratie und Institutionen