Ausweitung des EU Resettlement-Programms und verbindliche

Umsetzung der Kontingentziele in Zusammenarbeit mit dem

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in den europäischen Staaten verbessert die Lebensumstände aller Schutzsuchender in den

Flüchtlingslagern des UNHCR. Migrationspartnerschaften, bei

denen Staaten außerhalb der EU nur dafür bezahlt werden Migrantinnen und Migranten an der Durchreise zu hindern, lehnen wir ab.

Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und

gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern.

Der Anreiz für freiwillige RückVIII.

Friedensmacht europa stärken kehr soll mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden.

Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen

Entwicklungsfonds.

Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.

In Multi-Stakeholder Beiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen.

Mehr europäische Regeln für legale Zuwanderung schaffen. Auch

um das Sterben auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu beenden, brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht

ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Als Vorbild

kann hier die deutsche Regelung für eine vereinfachte Arbeitsmigration für den Westbalkan dienen.

Konzept für humanitäre Visa erstellen. Für Schutzsuchende wird

der Weg nach Europa oft zum Grab.

Wir wollen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ein Konzept für gemeinsame europäische humanitäre Visa vorlegt im Rahmen

einer vorbehaltlich legalen Zuwanderung.

Europäische Seenotrettung. Alle Mitgliedsstaaten haben ihren

Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung im Mittelmeer

zu leisten.

Wir wollen, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Private Hilfsorganisationen dürfen nicht

kriminalisiert werden, sie sollen aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen.

Wir lehnen die Idee von „Ausschiffungsplattformen“ in den nord69

afrikanischen Transitländern ab.

Mit fairer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen.