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vom 05.09.2026 PDF
#1307
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Zuflucht bieten. Europa muss Fluchtursachen bekämpfen und nicht
#1308Flüchtlinge.
#1309Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, als Grundlage einer geordneten Zuwanderung.
#1310Was wir machen:
#1311Eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt
#1312und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt. Das Wahren des
#1313Asylrechts ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss.
#1314Sie darf nicht allein auf diejenigen Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Deshalb wollen
#1315wir das Dublin System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzen.
#1316Bis zur Verabschiedung der Reform müssen einzelne aufnahmewillige Staaten oder Städte besser unterstützt
#1317werden.
#1318Ausweitung des EU Resettlement-Programms und verbindliche
#1319Umsetzung der Kontingentziele in Zusammenarbeit mit dem
#1320Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).
#1321Die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in den europäischen Staaten verbessert die Lebensumstände aller Schutzsuchender in den
#1322Flüchtlingslagern des UNHCR. Migrationspartnerschaften, bei
#1323denen Staaten außerhalb der EU nur dafür bezahlt werden Migrantinnen und Migranten an der Durchreise zu hindern, lehnen wir ab.
#1324Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und
#1325gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
#1326Der Anreiz für freiwillige RückVIII.
#1327Friedensmacht europa stärken kehr soll mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden.
#1328Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.
#1329Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen
#1330Entwicklungsfonds.
#1331Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.
#1332In Multi-Stakeholder Beiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen.
#1333Mehr europäische Regeln für legale Zuwanderung schaffen. Auch
#1334um das Sterben auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu beenden, brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht
#1335ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Als Vorbild
#1336kann hier die deutsche Regelung für eine vereinfachte Arbeitsmigration für den Westbalkan dienen.
#1337Konzept für humanitäre Visa erstellen. Für Schutzsuchende wird
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