Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1306
Verantwortung stellen und flüchtenden Menschen in Not Schutz und
#1307
Zuflucht bieten. Europa muss Fluchtursachen bekämpfen und nicht
#1308
Flüchtlinge.
#1309
Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, als Grundlage einer geordneten Zuwanderung.
#1310
Was wir machen:
#1311
Eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt
#1312
und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt. Das Wahren des
#1313
Asylrechts ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss.
#1314
Sie darf nicht allein auf diejenigen Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Deshalb wollen
#1315
wir das Dublin System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzen.
#1316
Bis zur Verabschiedung der Reform müssen einzelne aufnahmewillige Staaten oder Städte besser unterstützt
#1317
werden.
#1318
Ausweitung des EU Resettlement-Programms und verbindliche
#1319
Umsetzung der Kontingentziele in Zusammenarbeit mit dem
#1320
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).
#1321
Die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in den europäischen Staaten verbessert die Lebensumstände aller Schutzsuchender in den
#1322
Flüchtlingslagern des UNHCR. Migrationspartnerschaften, bei
#1323
denen Staaten außerhalb der EU nur dafür bezahlt werden Migrantinnen und Migranten an der Durchreise zu hindern, lehnen wir ab.
#1324
Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und
#1325
gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
#1326
Der Anreiz für freiwillige RückVIII.
#1327
Friedensmacht europa stärken kehr soll mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden.
#1328
Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.
#1329
Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen
#1330
Entwicklungsfonds.
#1331
Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.
#1332
In Multi-Stakeholder Beiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen.
#1333
Mehr europäische Regeln für legale Zuwanderung schaffen. Auch
#1334
um das Sterben auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu beenden, brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht
#1335
ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Als Vorbild
#1336
kann hier die deutsche Regelung für eine vereinfachte Arbeitsmigration für den Westbalkan dienen.


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