5. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik humanitär

und solidarisch

Flucht und Vertreibung nehmen weltweit zu und machen an den Grenzen Europas nicht halt.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Wir wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten Europas ihrer humanitären

Verantwortung stellen und flüchtenden Menschen in Not Schutz und

Zuflucht bieten. Europa muss Fluchtursachen bekämpfen und nicht

Flüchtlinge.

Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, als Grundlage einer geordneten Zuwanderung.

Was wir machen:

Eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt

und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt. Das Wahren des

Asylrechts ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss.

Sie darf nicht allein auf diejenigen Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Deshalb wollen

wir das Dublin System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzen.

Bis zur Verabschiedung der Reform müssen einzelne aufnahmewillige Staaten oder Städte besser unterstützt

werden.

Ausweitung des EU Resettlement-Programms und verbindliche

Umsetzung der Kontingentziele in Zusammenarbeit mit dem

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in den europäischen Staaten verbessert die Lebensumstände aller Schutzsuchender in den

Flüchtlingslagern des UNHCR. Migrationspartnerschaften, bei

denen Staaten außerhalb der EU nur dafür bezahlt werden Migrantinnen und Migranten an der Durchreise zu hindern, lehnen wir ab.

Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren und

gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern.

Der Anreiz für freiwillige RückVIII.

Friedensmacht europa stärken kehr soll mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden.

Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen

Entwicklungsfonds.

Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.