Kein Zwang zur Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Güter.

Unser sozialdemokratisches Grundverständnis ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch internationale Handelsabkommen nicht ausgehöhlt werden darf.

Rekommunalisierungen dürfen nicht durch das Handelsrecht verhindert werden.

Handelsabkommen mit verbindlichen menschenrechtlichen,

sozialen und ökologischen Standards. Die Europäische Union

VIII. Friedensmacht europa stärken

muss ihren internationalen Handelspartnern auf Augenhöhe

begegnen und mit ihrer Handelspolitik zu beiderseitigem Vorteil sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beitragen.

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Handelsabkommen bindende Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Menschenrechte und internationale Vereinbarungen

wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder das COP21-Klimaabkommen müssen umgesetzt werden. Bei ihrer Verletzung sollen Sanktionen greifen. Um den

Welthandel insgesamt ökologischer, sozialer und transparenter

zu gestalten, muss unser Augenmerk wieder auf multilaterale

Verträge gerichtet werden. Dazu muss die WTO gestärkt und

umgebaut werden. Wir wollen innerhalb der internationalen

Organisationen und darüber hinaus eine Weltwirtschaftsordnung schaffen, die den Staaten des globalen Südens eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch bei Beteiligung am Welthandel ermöglicht und bestehende Machtasymmetrie im

internationalen Handel beseitigt.

Dazu gehört, dass die EU verzerrende Subventionspraktiken beendet.

EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“.

Wir wollen einen EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“ (ähnlich wie in Deutschland)

in der Verantwortung der Generaldirektion Beschäftigung,

Soziales und Integration verankern.

Sorgfaltspflichten und verantwortliches Unternehmenshandeln in globalen Lieferketten müssen verbindlich werden.

Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, in nationalen Aktionsplänen verantwortliches Unternehmenshandeln in globalen Lieferketten zu stärken.

Die Europäische Union muss sich als Ganze der Bekämpfung

von Menschenhandel, Zwangsarbeit, schwerwiegenden Arbeitsunfällen und Kinderarbeit verschreiben und die Initiative Alliance 8.7 gemeinsam unterstützen.

5. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik humanitär

und solidarisch

Flucht und Vertreibung nehmen weltweit zu und machen an den Grenzen Europas nicht halt.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Wir wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten Europas ihrer humanitären

Verantwortung stellen und flüchtenden Menschen in Not Schutz und