4. Mit fairer Handelspolitik Globalisierung sozial gestalten

Ein fairer offener Welthandel ist die Grundlage für eine gerechte

Verteilung des Wohlstands.

Er ist auch Garant für Frieden, Stabilität und Grundlage funktionierender Staatlichkeit.

Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial,

ökologisch und transparent zu gestalten.

Was wir machen:

Internationale Regeln stärken.

Wir werden weiterhin für ein gerechtes internationales Regelwerk im Rahmen der Welthandelsorganisation und von Handelsverträgen arbeiten, damit weltweit dem Recht Geltung verschafft wird und nicht das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Schutz der Arbeitsplätze vor Handelsstreitigkeiten. Ein starkes

Europa ist für uns Garant dafür, die europäische und auch die

deutsche Industrie gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen.

Sei es Billig-Stahl aus China oder US-Strafzölle – wir schützen die heimischen Arbeitsplätze mit effektiven Handelsschutzinstrumenten.

Kein Zwang zur Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Güter.

Unser sozialdemokratisches Grundverständnis ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch internationale Handelsabkommen nicht ausgehöhlt werden darf.

Rekommunalisierungen dürfen nicht durch das Handelsrecht verhindert werden.

Handelsabkommen mit verbindlichen menschenrechtlichen,

sozialen und ökologischen Standards. Die Europäische Union

VIII. Friedensmacht europa stärken

muss ihren internationalen Handelspartnern auf Augenhöhe

begegnen und mit ihrer Handelspolitik zu beiderseitigem Vorteil sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beitragen.

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Handelsabkommen bindende Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten. Menschenrechte und internationale Vereinbarungen

wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder das COP21-Klimaabkommen müssen umgesetzt werden. Bei ihrer Verletzung sollen Sanktionen greifen. Um den

Welthandel insgesamt ökologischer, sozialer und transparenter

zu gestalten, muss unser Augenmerk wieder auf multilaterale

Verträge gerichtet werden. Dazu muss die WTO gestärkt und

umgebaut werden. Wir wollen innerhalb der internationalen

Organisationen und darüber hinaus eine Weltwirtschaftsordnung schaffen, die den Staaten des globalen Südens eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch bei Beteiligung am Welthandel ermöglicht und bestehende Machtasymmetrie im

internationalen Handel beseitigt.

Dazu gehört, dass die EU verzerrende Subventionspraktiken beendet.

EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“.