Armee. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten

ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren

Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine

überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf

europäische Synergie, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz darf nur

durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu

zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen

Streitkräfte.

Synergien statt pauschaler Erhöhung der Rüstungsausgaben

und restriktive Exportkontrolle.

Wir lehnen die pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben ab.

Gleichzeitig wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Ausrüstung versorgen.

Dafür setzen wir auch hier auf europäische Synergie durch den

Aufbau einer gemeinsamen Beschaffungspolitik. Dafür führen

wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. Wir wollen

keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Wir

brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die

eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt.

Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stärken.

Die OSZE wollen wir als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln. Gerade auch in diesem Rahmen gilt es

eine neue europäische Ostpolitik zu entwickeln.

Trotz aller Rückschläge und Probleme im Verhältnis zu Russland ist klar: Dauerhafter Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich.

Deshalb ist es wichtig, trotz Differenzen im Dialog zu bleiben. Dafür nutzen wir auch die gewachsenen Strukturen

der Ostseekooperation, in die Russland als Partner eingebunden

ist.

4. Mit fairer Handelspolitik Globalisierung sozial gestalten

Ein fairer offener Welthandel ist die Grundlage für eine gerechte

Verteilung des Wohlstands.

Er ist auch Garant für Frieden, Stabilität und Grundlage funktionierender Staatlichkeit.

Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial,

ökologisch und transparent zu gestalten.