Zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik fordern wir ein

neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

Alle Mitgliedsstaaten entsenden dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und-ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften.

Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei

mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann,

dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst

werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche

Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor

Ort bekämpft werden.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat die Befähigung zu

stabiler Staatlichkeit sowie eigenständiger sozialer, nachhaltiger

und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zum Ziel.

Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnen wir genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.

Europa soll vielmehr eine Vorreiterrolle einnehmen bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs).

Ziel Nummer fünf, die Gleichstellung der Geschlechter, ist dabei für uns ein durchgängiges Prinzip.

Die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit müssen

ausgebaut und mit ausreichend Ressourcen unterstützt werden.

Wir stehen weiterhin zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

Die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Dialog mit den Staaten und den Zivilgesellschaften des

globalen Südens ausgestalten.

VIII. Friedensmacht europa stärken

Eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische

Armee. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten

ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren

Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine

überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf

europäische Synergie, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz darf nur

durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu

zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen

Streitkräfte.

Synergien statt pauschaler Erhöhung der Rüstungsausgaben