Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1208
Europa strebt gemeinsam einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) an.
#1209
Die deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 wollen wir als europäische Mitgliedschaft gestalten.
#1210
Initiative für eine neue Nord-Süd Strategie. Wir wollen, dass die
#1211
Beziehungen Europas mit seinen internationalen Partnern, vor
#1212
allem auf dem afrikanischen Kontinent, an den Prinzipien der
#1213
Menschenrechte, der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und der Überwindung struktureller Ungleichheiten neu ausgerichtet werden. Um die weltweite Umsetzung der Pariser
#1214
Klimaziele zu intensivieren, wollen wir die Bedeutung und die
#1215
Kapazitäten der Klimadiplomatie Europas ausbauen.
#1216
Zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik fordern wir ein
#1217
neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.
#1218
Alle Mitgliedsstaaten entsenden dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und-ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften.
#1219
Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei
#1220
mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann,
#1221
dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst
#1222
werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche
#1223
Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor
#1224
Ort bekämpft werden.
#1225
Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat die Befähigung zu
#1226
stabiler Staatlichkeit sowie eigenständiger sozialer, nachhaltiger
#1227
und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zum Ziel.
#1228
Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnen wir genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.
#1229
Europa soll vielmehr eine Vorreiterrolle einnehmen bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs).
#1230
Ziel Nummer fünf, die Gleichstellung der Geschlechter, ist dabei für uns ein durchgängiges Prinzip.
#1231
Die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit müssen
#1232
ausgebaut und mit ausreichend Ressourcen unterstützt werden.
#1233
Wir stehen weiterhin zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.
#1234
Die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Dialog mit den Staaten und den Zivilgesellschaften des
#1235
globalen Südens ausgestalten.
#1236
VIII. Friedensmacht europa stärken
#1237
Eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische
#1238
Armee. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten


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