Europa wird in der Welt durch einen europäischen Außenminister

/ eine Außenministerin vertreten. Das Amt des „Hohen Vertreters

der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollen wir fortentwickeln.

Wer mit Europa verhandeln will, muss wissen mit wem er es zu tun hat.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen wird abgeschafft.

Der Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister soll mit Mehrheit entscheiden können.

Es muss ein Ende haben, dass Mitgliedsstaaten sich auseinanderdividieren lassen und sich Europa damit außenpolitisch lähmt.

Europa strebt gemeinsam einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) an.

Die deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 wollen wir als europäische Mitgliedschaft gestalten.

Initiative für eine neue Nord-Süd Strategie. Wir wollen, dass die

Beziehungen Europas mit seinen internationalen Partnern, vor

allem auf dem afrikanischen Kontinent, an den Prinzipien der

Menschenrechte, der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und der Überwindung struktureller Ungleichheiten neu ausgerichtet werden. Um die weltweite Umsetzung der Pariser

Klimaziele zu intensivieren, wollen wir die Bedeutung und die

Kapazitäten der Klimadiplomatie Europas ausbauen.

Zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik fordern wir ein

neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

Alle Mitgliedsstaaten entsenden dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und-ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften.

Wir wollen ferner die Internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei

mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann,

dass kriegerische Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst

werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche

Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor

Ort bekämpft werden.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat die Befähigung zu

stabiler Staatlichkeit sowie eigenständiger sozialer, nachhaltiger

und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zum Ziel.

Eine Zweckentfremdung der Mittel, etwa um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen, lehnen wir genauso ab, wie das Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.

Europa soll vielmehr eine Vorreiterrolle einnehmen bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs).

Ziel Nummer fünf, die Gleichstellung der Geschlechter, ist dabei für uns ein durchgängiges Prinzip.

Die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit müssen