Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt bereit.

Die südliche und östliche Nachbarschaft der EU wollen wir durch eine immer engere Zusammenarbeit in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen, auch weil wir als EU selbst ein großes Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben.

Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme, François Mitterrand…Wir sind die Partei des Dialogs und Ausgleichs, der Suche nach gemeinsamen Interessen sowie des mutigen Voranschreitens für Gerechtigkeit und Demokratie.

Unsere EU-Außenpolitik basiert auf der Einhaltung der Menschenrechte mit einem besonderen Augenmerk auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Angesichts von Kriegsgefahren, Kriegen und Krisen sind hierfür die Herausforderungen deutlich gestiegen.

EuroVIII.

Friedensmacht europa stärken pa kann sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen.

Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt.

Was wir machen:

Europa muss alles daransetzen, das internationale Abrüstungsregime vor dem Kollaps zu bewahren.

Die noch verbleibende Zeit muss genutzt werden, um den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen trotz der Kündigung durch US-Präsident Trump möglichst doch noch zu retten. Auch

werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein neues atomares Wettrüsten strikt ablehnen: keine neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa!

Wir wollen zudem die weiteren Abrüstungsinitiativen von Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen.

Europa wird in der Welt durch einen europäischen Außenminister

/ eine Außenministerin vertreten. Das Amt des „Hohen Vertreters

der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollen wir fortentwickeln.

Wer mit Europa verhandeln will, muss wissen mit wem er es zu tun hat.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen wird abgeschafft.

Der Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister soll mit Mehrheit entscheiden können.

Es muss ein Ende haben, dass Mitgliedsstaaten sich auseinanderdividieren lassen und sich Europa damit außenpolitisch lähmt.

Europa strebt gemeinsam einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) an.

Die deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 wollen wir als europäische Mitgliedschaft gestalten.

Initiative für eine neue Nord-Süd Strategie. Wir wollen, dass die

Beziehungen Europas mit seinen internationalen Partnern, vor

allem auf dem afrikanischen Kontinent, an den Prinzipien der

Menschenrechte, der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und der Überwindung struktureller Ungleichheiten neu ausgerichtet werden. Um die weltweite Umsetzung der Pariser

Klimaziele zu intensivieren, wollen wir die Bedeutung und die

Kapazitäten der Klimadiplomatie Europas ausbauen.

Zur Stärkung der europäischen Friedenspolitik fordern wir ein

neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

Alle Mitgliedsstaaten entsenden dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und-ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften.