Wir wollen ein Europa, in dem die Beziehungen zwischen der EU und

Großbritannien auch nach dem absehbaren Brexit eng und partnerschaftlich sind.

Großbritannien verlässt zwar die EU, bleibt aber ein wichtiges und starkes Land in und für Europa.

Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.

Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit

sicherstellen.

Wir halten an der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans fest. Wir schenken der Entwicklung von Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit dabei besondere Aufmerksamkeit.

Eine besondere Herausforderung für uns ist die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sind und bleiben die Beziehung zwischen der Türkei und Europa sowie Deutschland von großer Bedeutung auch vor dem Hintergrund der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und Europa.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind.

Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt bereit.

Die südliche und östliche Nachbarschaft der EU wollen wir durch eine immer engere Zusammenarbeit in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen, auch weil wir als EU selbst ein großes Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben.

Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme, François Mitterrand…Wir sind die Partei des Dialogs und Ausgleichs, der Suche nach gemeinsamen Interessen sowie des mutigen Voranschreitens für Gerechtigkeit und Demokratie.

Unsere EU-Außenpolitik basiert auf der Einhaltung der Menschenrechte mit einem besonderen Augenmerk auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Angesichts von Kriegsgefahren, Kriegen und Krisen sind hierfür die Herausforderungen deutlich gestiegen.

EuroVIII.

Friedensmacht europa stärken pa kann sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen.

Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt.

Was wir machen:

Europa muss alles daransetzen, das internationale Abrüstungsregime vor dem Kollaps zu bewahren.

Die noch verbleibende Zeit muss genutzt werden, um den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen trotz der Kündigung durch US-Präsident Trump möglichst doch noch zu retten. Auch

werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein neues atomares Wettrüsten strikt ablehnen: keine neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa!

Wir wollen zudem die weiteren Abrüstungsinitiativen von Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen.

Europa wird in der Welt durch einen europäischen Außenminister

/ eine Außenministerin vertreten. Das Amt des „Hohen Vertreters

der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollen wir fortentwickeln.

Wer mit Europa verhandeln will, muss wissen mit wem er es zu tun hat.

Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen wird abgeschafft.

Der Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister soll mit Mehrheit entscheiden können.

Es muss ein Ende haben, dass Mitgliedsstaaten sich auseinanderdividieren lassen und sich Europa damit außenpolitisch lähmt.