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vom 05.09.2026 PDF
#1174
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freien Welt bleibt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Europa
#1175zusammen mit anderen Partner sein ganzes politisches Gewicht einbringt und eine friedliche, gerechte und regelbasierte internationale Ordnung fortentwickelt.
#1176Hierfür brauchen wir Mut und politische Klarheit in Europa, um ein Gegengewicht zu Nationalismus und Abschottung der Populisten zu bilden Gemeinsame Außenpolitik stärken und für eine Politik der Abrüstung.
#1177Wir wollen ein Europa, in dem die Beziehungen zwischen der EU und
#1178Großbritannien auch nach dem absehbaren Brexit eng und partnerschaftlich sind.
#1179Großbritannien verlässt zwar die EU, bleibt aber ein wichtiges und starkes Land in und für Europa.
#1180Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.
#1181Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit
#1182sicherstellen.
#1183Wir halten an der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans fest. Wir schenken der Entwicklung von Demokratie
#1184und Rechtsstaatlichkeit dabei besondere Aufmerksamkeit.
#1185Eine besondere Herausforderung für uns ist die Zusammenarbeit mit der Türkei.
#1186Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sind und bleiben die Beziehung zwischen der Türkei und Europa sowie Deutschland von großer Bedeutung auch vor dem Hintergrund der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und Europa.
#1187Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind.
#1188Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt bereit.
#1189Die südliche und östliche Nachbarschaft der EU wollen wir durch eine immer engere Zusammenarbeit in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen, auch weil wir als EU selbst ein großes Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben.
#1190Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme, François Mitterrand…Wir sind die Partei des Dialogs und Ausgleichs, der Suche nach gemeinsamen Interessen sowie des mutigen Voranschreitens für Gerechtigkeit und Demokratie.
#1191Unsere EU-Außenpolitik basiert auf der Einhaltung der Menschenrechte mit einem besonderen Augenmerk auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.
#1192Angesichts von Kriegsgefahren, Kriegen und Krisen sind hierfür die Herausforderungen deutlich gestiegen.
#1193EuroVIII.
#1194Friedensmacht europa stärken pa kann sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen.
#1195Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt.
#1196Was wir machen:
#1197Europa muss alles daransetzen, das internationale Abrüstungsregime vor dem Kollaps zu bewahren.
#1198Die noch verbleibende Zeit muss genutzt werden, um den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen trotz der Kündigung durch US-Präsident Trump möglichst doch noch zu retten. Auch
#1199werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir ein neues atomares Wettrüsten strikt ablehnen: keine neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa!
#1200Wir wollen zudem die weiteren Abrüstungsinitiativen von Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen.
#1201Europa wird in der Welt durch einen europäischen Außenminister
#1202/ eine Außenministerin vertreten. Das Amt des „Hohen Vertreters
#1203der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wollen wir fortentwickeln.
#1204Wer mit Europa verhandeln will, muss wissen mit wem er es zu tun hat.
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