Europa stärken

VIII. Friedensmacht europa stärken

70 Jahren lang traten die USA ein für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa.

In dieser Zeit profitierten wir wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Integration und der Einbindung in die transatlantische Gemeinschaft.

Die Dringlichkeit, mit der wir die Kraft Europas in der Welt bündeln

müssen, ist heute größer denn je.

Die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens ist ein schwerer Schlag für die internationale Rüstungskontrollpolitik und ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheit in der Welt. In den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens bis zu

dessen endgültigem Aus wollen wir alles unternehmen, um Russland

zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten

Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren.

Das drohende Scheitern des INF-Abkommens deutet aber auch auf ein

viel größeres Problem hin: immer mehr Staaten rüsten auf und wir

haben keine ausreichenden internationalen Regelungen um Rüstungswettläufe zu verhindern.

Vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden.

Wir wollen in der Rüstungskontrolle die bestehenden Abkommen erhalten und möglichst viele Staaten in neue Abkommen einbinden. Außerdem müssen wir internationale Regeln

für die Waffensysteme der Zukunft schaffen: Dazu gehören Letale Autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, Cyber-Instrumente und der mögliche Missbrauch von Biotechnologie.

Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale. Eine Stationierung nuklearer

landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa kann nicht die

Antwort sein.

Die Sicherung des Friedens, die soziale Gestaltung der Globalisierung, der Klimawandel, die Ursachen von Flucht und Vertreibung – zu diesen weltweiten Herausforderungen kann Europa mit der vereinten Kraft

seiner 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden

Beitrag leisten. Wir wollen, dass Europas Fahne das neue Banner der

freien Welt bleibt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Europa

zusammen mit anderen Partner sein ganzes politisches Gewicht einbringt und eine friedliche, gerechte und regelbasierte internationale Ordnung fortentwickelt.

Hierfür brauchen wir Mut und politische Klarheit in Europa, um ein Gegengewicht zu Nationalismus und Abschottung der Populisten zu bilden Gemeinsame Außenpolitik stärken und für eine Politik der Abrüstung.

Wir wollen ein Europa, in dem die Beziehungen zwischen der EU und

Großbritannien auch nach dem absehbaren Brexit eng und partnerschaftlich sind.

Großbritannien verlässt zwar die EU, bleibt aber ein wichtiges und starkes Land in und für Europa.

Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern.

Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit

sicherstellen.