Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.09.2025 PDF
#1142
Zum Schutz der Meeresumwelt gehören auch in nachhaltiger
#1143
Aquakultur erzeugte Lebensmittel und Konzepte für einen umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus.
#1144
Die Weltordnung, die wir gekannt und an die wir uns gewöhnt haben,
#1145
besteht nicht mehr.
#1146
Jahrzehntelange Allianzen werden im Twitter-Takt in Frage gestellt.
#1147
Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität, die egoistische Politik des „America First“, genauso wie die aggressive wirtschaftliche Expansion Chinas verunsichern die Welt.
#1148
Wir streben eine Europäische Souveränität an, die es Europa ermöglicht als aktiver Akteur auf der Weltbühne für seine Werte und Lebensweise einzustehen. Europa darf nicht zum Spielball anderer werden, es muss
#1149
sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen können.
#1150
In dieser Weltordnung wollen wir Europa als Friedensmacht positionieren, die steht für eine solidarische Kooperation zur Gewinnung und Erhaltung des Friedens, für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und für die Teilhabe aller Menschen überall auf der Welt am Wohlstand dieser Welt.
#1151
VIII. Friedensmacht
#1152
Europa stärken
#1153
VIII. Friedensmacht europa stärken
#1154
70 Jahren lang traten die USA ein für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa.
#1155
In dieser Zeit profitierten wir wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Integration und der Einbindung in die transatlantische Gemeinschaft.
#1156
Die Dringlichkeit, mit der wir die Kraft Europas in der Welt bündeln
#1157
müssen, ist heute größer denn je.
#1158
Die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens ist ein schwerer Schlag für die internationale Rüstungskontrollpolitik und ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheit in der Welt. In den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens bis zu
#1159
dessen endgültigem Aus wollen wir alles unternehmen, um Russland
#1160
zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten
#1161
Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren.
#1162
Das drohende Scheitern des INF-Abkommens deutet aber auch auf ein
#1163
viel größeres Problem hin: immer mehr Staaten rüsten auf und wir
#1164
haben keine ausreichenden internationalen Regelungen um Rüstungswettläufe zu verhindern.
#1165
Vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden.
#1166
Wir wollen in der Rüstungskontrolle die bestehenden Abkommen erhalten und möglichst viele Staaten in neue Abkommen einbinden. Außerdem müssen wir internationale Regeln
#1167
für die Waffensysteme der Zukunft schaffen: Dazu gehören Letale Autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, Cyber-Instrumente und der mögliche Missbrauch von Biotechnologie.
#1168
Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale. Eine Stationierung nuklearer
#1169
landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa kann nicht die
#1170
Antwort sein.
#1171
Die Sicherung des Friedens, die soziale Gestaltung der Globalisierung, der Klimawandel, die Ursachen von Flucht und Vertreibung – zu diesen weltweiten Herausforderungen kann Europa mit der vereinten Kraft
#1172
seiner 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden


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