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vom 19.09.2025 PDF
#1142
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Zum Schutz der Meeresumwelt gehören auch in nachhaltiger
#1143Aquakultur erzeugte Lebensmittel und Konzepte für einen umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus.
#1144Die Weltordnung, die wir gekannt und an die wir uns gewöhnt haben,
#1145besteht nicht mehr.
#1146Jahrzehntelange Allianzen werden im Twitter-Takt in Frage gestellt.
#1147Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität, die egoistische Politik des „America First“, genauso wie die aggressive wirtschaftliche Expansion Chinas verunsichern die Welt.
#1148Wir streben eine Europäische Souveränität an, die es Europa ermöglicht als aktiver Akteur auf der Weltbühne für seine Werte und Lebensweise einzustehen. Europa darf nicht zum Spielball anderer werden, es muss
#1149sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen können.
#1150In dieser Weltordnung wollen wir Europa als Friedensmacht positionieren, die steht für eine solidarische Kooperation zur Gewinnung und Erhaltung des Friedens, für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und für die Teilhabe aller Menschen überall auf der Welt am Wohlstand dieser Welt.
#1151VIII. Friedensmacht
#1152Europa stärken
#1153VIII. Friedensmacht europa stärken
#115470 Jahren lang traten die USA ein für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa.
#1155In dieser Zeit profitierten wir wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Integration und der Einbindung in die transatlantische Gemeinschaft.
#1156Die Dringlichkeit, mit der wir die Kraft Europas in der Welt bündeln
#1157müssen, ist heute größer denn je.
#1158Die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens ist ein schwerer Schlag für die internationale Rüstungskontrollpolitik und ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheit in der Welt. In den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens bis zu
#1159dessen endgültigem Aus wollen wir alles unternehmen, um Russland
#1160zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten
#1161Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren.
#1162Das drohende Scheitern des INF-Abkommens deutet aber auch auf ein
#1163viel größeres Problem hin: immer mehr Staaten rüsten auf und wir
#1164haben keine ausreichenden internationalen Regelungen um Rüstungswettläufe zu verhindern.
#1165Vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt werden.
#1166Wir wollen in der Rüstungskontrolle die bestehenden Abkommen erhalten und möglichst viele Staaten in neue Abkommen einbinden. Außerdem müssen wir internationale Regeln
#1167für die Waffensysteme der Zukunft schaffen: Dazu gehören Letale Autonome Waffensysteme, Hyperschallwaffen, Cyber-Instrumente und der mögliche Missbrauch von Biotechnologie.
#1168Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale. Eine Stationierung nuklearer
#1169landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa kann nicht die
#1170Antwort sein.
#1171Die Sicherung des Friedens, die soziale Gestaltung der Globalisierung, der Klimawandel, die Ursachen von Flucht und Vertreibung – zu diesen weltweiten Herausforderungen kann Europa mit der vereinten Kraft
#1172seiner 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden
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