Die Zahl der von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen ist in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen.

Unser Europa wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen, handhabbarer machen und Hürden dafür abbauen.

Auch bei der Umsetzung von EU-Regulierungen in nationale Gesetzgebung wollen wir Spielräume nutzen: In der nationalen Umsetzung achten wir auf eine 1:1-Umsetzung für weniger Bürokratie.

In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Europas.

In den Städten und Dörfern erleben die Menschen Heimat.

Hier sind sie zuhause.

Unser Europa achtet die Stimme der Kommunen und Regionen.

Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.

Gemeinsam stark: Unser Europa stiftet neuen Zusammenhalt.

Unser Europa hat durch die Zusammenarbeit all seiner Mitgliedstaaten in der Vergangenheit viel erreicht, Krisen gemeistert und gemeinsam Stärke bewiesen.

Nur als starke Union kann sich Europa in der globalisierten Welt behaupten.

Nur zusammen können wir unsere gemeinsamen Ziele von Wohlstand, Stabilität und Frieden für all unsere Bürger garantieren.

Uns ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern in der Europäischen Union wichtig.

Jeder Mitgliedstaat, unabhängig davon, ob groß oder klein, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, hat ein Anrecht darauf, seinen Platz im gemeinsamen Haus Europa zu finden und seine Vorschläge einzubringen.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auf Augenhöhe mit unseren Partnern in Ost- und Mitteleuropa eng zusammenzuarbeiten.

Ein besonderes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit war und ist die deutsch-französische Partnerschaft, die am Anfang des europäischen Weges stand.

Wir wollen uns in europapolitischen Fragen auch künftig eng miteinander abstimmen.

Besonders wichtig ist der gelebte europäische Zusammenhalt in unserem Alltag.

Wir wollen insbesondere die europäische Zusammenarbeit in Grenzregionen stärken und ausbauen – denn hier ist Europa im Alltag erlebbar.

Wir müssen für die Menschen in den Grenzregionen alltagstaugliche Lösungen finden – ob auf dem Weg in den Kindergarten, zur Arbeit oder nach Hause.

Unser Europa duldet keine antisemitische Hetze.

Unser Europa bekämpft Antisemitismus in jeglicher Form.

Wir gründen einen europäischen Pakt gegen Antisemitismus.

Wir werden die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zum Antisemitismus annehmen und wollen, dass diese auch von allen Mitgliedstaaten übernommen wird.

Israel ist ein wichtiger und freundschaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen zum Existenzrecht Israels.

Brexit: Unser Europa möchte, dass Großbritannien den Weg zurück in die Mitte Europas findet.

Wir bedauern den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur Europäischen Union offen.

Unser Europa der guten Partnerschaft wird auch künftig eng und vertrauensvoll mit Großbritannien zusammenarbeiten.

Allerdings lehnen wir ein „Rosinenpicken“ ab.

Kein Land kann die Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.