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vom 16.01.2026 PDF
#544
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Wir setzen uns für eine angemessene Besteuerung der EU-Beamten ein.
#545Starke Mitgliedstaaten: Unser Europa stärkt die europäische Demokratie gemeinsam mit den nationalen Parlamenten.
#546Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen.
#547Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.
#548Unser Europa stärkt die Rolle der nationalen Parlamente.
#549Die Zahl der von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen ist in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen.
#550Unser Europa wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen, handhabbarer machen und Hürden dafür abbauen.
#551Auch bei der Umsetzung von EU-Regulierungen in nationale Gesetzgebung wollen wir Spielräume nutzen: In der nationalen Umsetzung achten wir auf eine 1:1-Umsetzung für weniger Bürokratie.
#552In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Europas.
#553In den Städten und Dörfern erleben die Menschen Heimat.
#554Hier sind sie zuhause.
#555Unser Europa achtet die Stimme der Kommunen und Regionen.
#556Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.
#557Gemeinsam stark: Unser Europa stiftet neuen Zusammenhalt.
#558Unser Europa hat durch die Zusammenarbeit all seiner Mitgliedstaaten in der Vergangenheit viel erreicht, Krisen gemeistert und gemeinsam Stärke bewiesen.
#559Nur als starke Union kann sich Europa in der globalisierten Welt behaupten.
#560Nur zusammen können wir unsere gemeinsamen Ziele von Wohlstand, Stabilität und Frieden für all unsere Bürger garantieren.
#561Uns ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern in der Europäischen Union wichtig.
#562Jeder Mitgliedstaat, unabhängig davon, ob groß oder klein, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, hat ein Anrecht darauf, seinen Platz im gemeinsamen Haus Europa zu finden und seine Vorschläge einzubringen.
#563Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auf Augenhöhe mit unseren Partnern in Ost- und Mitteleuropa eng zusammenzuarbeiten.
#564Ein besonderes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit war und ist die deutsch-französische Partnerschaft, die am Anfang des europäischen Weges stand.
#565Wir wollen uns in europapolitischen Fragen auch künftig eng miteinander abstimmen.
#566Besonders wichtig ist der gelebte europäische Zusammenhalt in unserem Alltag.
#567Wir wollen insbesondere die europäische Zusammenarbeit in Grenzregionen stärken und ausbauen – denn hier ist Europa im Alltag erlebbar.
#568Wir müssen für die Menschen in den Grenzregionen alltagstaugliche Lösungen finden – ob auf dem Weg in den Kindergarten, zur Arbeit oder nach Hause.
#569Unser Europa duldet keine antisemitische Hetze.
#570Unser Europa bekämpft Antisemitismus in jeglicher Form.
#571Wir gründen einen europäischen Pakt gegen Antisemitismus.
#572Wir werden die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zum Antisemitismus annehmen und wollen, dass diese auch von allen Mitgliedstaaten übernommen wird.
#573Israel ist ein wichtiger und freundschaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen zum Existenzrecht Israels.
#574Brexit: Unser Europa möchte, dass Großbritannien den Weg zurück in die Mitte Europas findet.
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