Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend.

Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.

Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen.

Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann.

Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten.

Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.

Unser Europa gehört den Bürgern.

Unser Europa muss immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann.

Die Bürger können sich darauf verlassen: Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben.

Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.

So ist für uns klar, dass beispielsweise Fragen der schulischen Bildung und der sozialen Sicherung auch künftig nicht in Europa, sondern in den EU-Mitgliedstaaten entschieden werden.

Unser Europa ist vom Subsidiaritätsprinzip geleitet.

Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und dem Abbau der Bürokratie einen besonderen Stellenwert einräumen.

Unser Europa sorgt dafür, dass – wie in Nationalstaaten üblich – Gesetzesvorschläge, die bis zum Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes nicht verabschiedet wurden, neu eingebracht werden müssen.

So kann geprüft werden, ob Gesetzesinitiativen aus vorhergehenden Legislaturperioden sachlich überhaupt noch notwendig sind oder zumindest zeitlich angepasst werden müssen.

Unser Europa setzt einen unabhängigen Europäischen Normenkontrollrat ein: Er hat die Aufgabe, die Kosten der Bürokratie und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Vorfeld von neuen Regelungen auf allen Ebenen abzuschätzen und effektiv Kosten zu begrenzen.

Er berät die Institutionen der EU für eine bessere Rechtsetzung – mit weniger Bürokratie.

Wir setzen uns für eine angemessene Besteuerung der EU-Beamten ein.

Starke Mitgliedstaaten: Unser Europa stärkt die europäische Demokratie gemeinsam mit den nationalen Parlamenten.

Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen.

Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.

Unser Europa stärkt die Rolle der nationalen Parlamente.

Die Zahl der von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen ist in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen.

Unser Europa wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen, handhabbarer machen und Hürden dafür abbauen.

Auch bei der Umsetzung von EU-Regulierungen in nationale Gesetzgebung wollen wir Spielräume nutzen: In der nationalen Umsetzung achten wir auf eine 1:1-Umsetzung für weniger Bürokratie.

In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Europas.

In den Städten und Dörfern erleben die Menschen Heimat.

Hier sind sie zuhause.

Unser Europa achtet die Stimme der Kommunen und Regionen.

Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.