Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen.

Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis.

Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.

Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden.

Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben.

Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.

Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.

Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.

Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie.

Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.

Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Daher haben wir bei der letzten Europawahl den

Spitzenkandidatenprozess eingeführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden.

In unserem demokratischen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden.

Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend.

Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.

Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen.

Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann.

Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten.

Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.

Unser Europa gehört den Bürgern.

Unser Europa muss immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann.

Die Bürger können sich darauf verlassen: Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben.

Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.

So ist für uns klar, dass beispielsweise Fragen der schulischen Bildung und der sozialen Sicherung auch künftig nicht in Europa, sondern in den EU-Mitgliedstaaten entschieden werden.

Unser Europa ist vom Subsidiaritätsprinzip geleitet.

Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und dem Abbau der Bürokratie einen besonderen Stellenwert einräumen.

Unser Europa sorgt dafür, dass – wie in Nationalstaaten üblich – Gesetzesvorschläge, die bis zum Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes nicht verabschiedet wurden, neu eingebracht werden müssen.

So kann geprüft werden, ob Gesetzesinitiativen aus vorhergehenden Legislaturperioden sachlich überhaupt noch notwendig sind oder zumindest zeitlich angepasst werden müssen.

Unser Europa setzt einen unabhängigen Europäischen Normenkontrollrat ein: Er hat die Aufgabe, die Kosten der Bürokratie und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Vorfeld von neuen Regelungen auf allen Ebenen abzuschätzen und effektiv Kosten zu begrenzen.