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vom 15.01.2026 PDF
#509
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Diese kulturelle Stärke zeichnet sich durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und durch die Wertschätzung jeder Person aus.
#510Wir Europäer stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
#511Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
#512Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen.
#513Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis.
#514Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.
#515Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden.
#516Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
#517Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben.
#518Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.
#519Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.
#520Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.
#521Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie.
#522Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.
#523Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Daher haben wir bei der letzten Europawahl den
#524Spitzenkandidatenprozess eingeführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden.
#525In unserem demokratischen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden.
#526Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend.
#527Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.
#528Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen.
#529Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein.
#530Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann.
#531Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten.
#532Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.
#533Unser Europa gehört den Bürgern.
#534Unser Europa muss immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann.
#535Die Bürger können sich darauf verlassen: Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben.
#536Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#537So ist für uns klar, dass beispielsweise Fragen der schulischen Bildung und der sozialen Sicherung auch künftig nicht in Europa, sondern in den EU-Mitgliedstaaten entschieden werden.
#538Unser Europa ist vom Subsidiaritätsprinzip geleitet.
#539Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und dem Abbau der Bürokratie einen besonderen Stellenwert einräumen.
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