3. Unser Europa hält zusammen

Identität: Unser Europa schützt seine Werte.

Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus.

Diese Gemeinsamkeiten sind wichtige Grundlagen für den europäischen Einigungsprozess.

Die kulturelle Stärke unseres Europas entsteht aus dem Zusammenspiel von gemeinsamer europäischer Identität und der kulturellen Vielfalt der einzelnen Mitgliedstaaten.

Diese kulturelle Stärke zeichnet sich durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und durch die Wertschätzung jeder Person aus.

Wir Europäer stellen den Menschen in den Mittelpunkt.

Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen.

Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis.

Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.

Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden.

Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben.

Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.

Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.

Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.

Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie.

Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.

Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Daher haben wir bei der letzten Europawahl den

Spitzenkandidatenprozess eingeführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden.

In unserem demokratischen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden.

Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend.

Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.

Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen.

Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein.

Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann.

Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten.

Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.

Unser Europa gehört den Bürgern.

Unser Europa muss immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann.