Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#498
Eine der Hauptaufgaben der vernetzten Außenpolitik in Zeiten zunehmender globaler Migration ist auch die Bekämpfung von Fluchtursachen.
#499
Wir wollen, dass die Menschen vor Ort Perspektiven für ihr Leben erhalten.
#500
Unser Europa und seine Mitgliedstaaten leisten bereits heute die Hälfte der weltweiten staatlichen Entwicklungsleistungen.
#501
Mit dem Marshallplan mit Afrika setzen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt.
#502
Wir investieren in eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030 und schaffen Chancen für Aufschwung und Arbeitsplätze durch private Investitionen und faire Handelsabkommen.
#503
Unser Europa setzt sich mit Engagement im Friedensprozess in Syrien, Irak und Afghanistan ein und unterstützt Nachbarstaaten Syriens, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben.
#504
3. Unser Europa hält zusammen
#505
Identität: Unser Europa schützt seine Werte.
#506
Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus.
#507
Diese Gemeinsamkeiten sind wichtige Grundlagen für den europäischen Einigungsprozess.
#508
Die kulturelle Stärke unseres Europas entsteht aus dem Zusammenspiel von gemeinsamer europäischer Identität und der kulturellen Vielfalt der einzelnen Mitgliedstaaten.
#509
Diese kulturelle Stärke zeichnet sich durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und durch die Wertschätzung jeder Person aus.
#510
Wir Europäer stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
#511
Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
#512
Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen.
#513
Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis.
#514
Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.
#515
Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden.
#516
Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
#517
Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben.
#518
Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.
#519
Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.
#520
Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.
#521
Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie.
#522
Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.
#523
Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Daher haben wir bei der letzten Europawahl den
#524
Spitzenkandidatenprozess eingeführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden.
#525
In unserem demokratischen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden.
#526
Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend.
#527
Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.
#528
Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen.


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