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vom 15.01.2026 PDF
#491
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Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.
#492Wir brauchen als Europäer eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können.
#493Wir wollen mit europäischen Partnern, die dazu willens und fähig sind, eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen.
#494Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können.
#495Daher bauen wir in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige CyberBrigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.
#496Entwicklungszusammenarbeit: Unser Europa schafft Perspektiven vor Ort.
#497Unser Europa setzt sich für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe ein.
#498Eine der Hauptaufgaben der vernetzten Außenpolitik in Zeiten zunehmender globaler Migration ist auch die Bekämpfung von Fluchtursachen.
#499Wir wollen, dass die Menschen vor Ort Perspektiven für ihr Leben erhalten.
#500Unser Europa und seine Mitgliedstaaten leisten bereits heute die Hälfte der weltweiten staatlichen Entwicklungsleistungen.
#501Mit dem Marshallplan mit Afrika setzen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt.
#502Wir investieren in eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030 und schaffen Chancen für Aufschwung und Arbeitsplätze durch private Investitionen und faire Handelsabkommen.
#503Unser Europa setzt sich mit Engagement im Friedensprozess in Syrien, Irak und Afghanistan ein und unterstützt Nachbarstaaten Syriens, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben.
#5043. Unser Europa hält zusammen
#505Identität: Unser Europa schützt seine Werte.
#506Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus.
#507Diese Gemeinsamkeiten sind wichtige Grundlagen für den europäischen Einigungsprozess.
#508Die kulturelle Stärke unseres Europas entsteht aus dem Zusammenspiel von gemeinsamer europäischer Identität und der kulturellen Vielfalt der einzelnen Mitgliedstaaten.
#509Diese kulturelle Stärke zeichnet sich durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und durch die Wertschätzung jeder Person aus.
#510Wir Europäer stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
#511Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
#512Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen.
#513Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis.
#514Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.
#515Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden.
#516Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
#517Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben.
#518Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.
#519Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.
#520Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.
#521Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie.
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