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vom 15.01.2026 PDF
#465
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Wir treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird.
#466Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen.
#467Deshalb wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
#468Wir treten für die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats unter Einbezug Großbritanniens ein.
#469Ein außenpolitisch starkes Europa weist, wenn nötig, Aggressoren in die Schranken und macht sich nicht erpressbar.
#470Daher setzen wir uns für eine europäische Energieunion ein und fordern gleichzeitig die Verlängerung der Russland-Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind.
#471In Bereichen gemeinsamer Interessen, beispielsweise bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland.
#472Auch bei unterschiedlich gelagerten Interessen und Konflikten bleibt unser Europa im ständigen Gespräch, denn wir setzen immer zuallererst auf diplomatische Lösungen.
#473Transatlantische Beziehungen: Unser Europa tritt für die Werte des Westens ein.
#474Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen.
#475Es tritt für den Dreiklang des Westens ein: freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft.
#476Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden.
#477Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
#478Und das heißt für Europa: Wir müssen in Zukunft einen stärkeren Beitrag in dieser Partnerschaft leisten.
#479Verteidigungsunion: Unser Europa nimmt sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände.
#480Unser Europa baut verteidigungspolitisch auf die transatlantische Rückversicherung im Rahmen der NATO.
#481Gerade deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO.
#482Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen.
#483So muss gelten: Unser Europa muss sich selbst verteidigen können.
#484Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer.
#485Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen.
#486Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und stärker vernetzen.
#487Hierfür wollen wir im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Kooperation der schon bereits bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen.
#488Wir wollen mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und
#489Rüstungsbeschaffung fördern.
#490Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien vorantreiben.
#491Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.
#492Wir brauchen als Europäer eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können.
#493Wir wollen mit europäischen Partnern, die dazu willens und fähig sind, eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen.
#494Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können.
#495Daher bauen wir in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige CyberBrigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.
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